Berlin (agrar-PR) -
EU-Agrarpolitik muss auch künftig Leistungen der Landwirte honorieren Die Direktzahlungen an die Landwirte müssen auch Pfeiler der
EU-Agrarpolitik über das Jahr 2013 hinaus sein. Die voll entkoppelten
Zahlungen seien das Entgelt für die Leistungen der Bauern im Umwelt-,
Tier- und Verbraucherschutz, aber auch für ihre unschätzbaren
Pflegeleistungen einer vielfältigen Kulturlandschaft in Deutschland und
Europa. Dies erklärte der Ministerpräsident des Landes Brandenburg,
Matthias Platzeck, auf der Klausurtagung des Präsidiums des Deutschen
Bauernverbandes (DBV) in der Heimvolkshochschule Seddiner See an
Brandenburg. Die Direktzahlungen seinen keine Subventionen, die in
Frage zu stellen seien, sondern eine Honorierung der von den Landwirten
erbrachten Leistungen. Im Zusammenhang mit der anstehenden
EU-Agrarreform betonte Platzeck, dass es falsch wäre, den Ausstieg aus
der Milchquote im Jahr 2015 in Frage zu stellen. Das Ende der
Milchquote hätten die EU-Regierungschefs eindeutig beschlossen. Wie in
den übrigen Agrarmärkten werde sich der Staat auch aus dem Milchmarkt
zurückziehen. In dieser Frage dürfe die Politik keine falschen
Hoffnungen wecken. Doch müsse die Politik die Rahmenbedingungen für die
Milchbauern verbessern. Hierzu gehöre auch die Unterstützung
benachteiligter Gebiete und absoluter Grünlandflächen genauso, wie die
Förderung bei Gründung von Erzeugergemeinschaften.
Platzeck rief dazu auf, im Jubiläumsjahr des Mauerfalls nicht
rückwärtsgewandte Themen zu diskutieren. Dies gelte auch für die Frage,
ob die DDR ein Unrechtstaat gewesen sei, denn dies hätten die Bürger
mit der Auflösung der DDR bereits vor 20 Jahren eindeutig beantwortet.
Vielmehr gelte es heute, den Fokus der öffentlichen Diskussion darauf
zu legen, dass in Ostdeutschland erhebliche Aufbauleistungen erbracht
worden seien. Dazu gehöre, dass 80 Prozent der Erwerbstätigen der DDR
neue Berufe hätten erlernen müssen, eine weitgehende
Deindustriealisierung zu bewältigen sei und eine sehr leistungsfähige
Landwirtschaft aufgebaut wurde.