Berlin (agrar-PR) -
DBV zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertet den Koalitionsvertrag
von Union und FDP als mutiges Zukunftsprogramm, das geeignet ist,
Deutschland aus der Krise zu führen und mit Solidität an die aktuellen
Zukunftsaufgaben heranzugehen. Niedrigere Belastungen, weniger
Bürokratie verbunden mit gezielten Wachstumsimpulsen sind
wirtschaftspolitisch richtig. Die Absichten, Deutschland zur
Bildungsrepublik zu entwickeln und Familien mit Kindern besonders zu
fördern, sind aus Sicht des DBV positive gesellschaftspolitische
Signale.
In den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt und Energie sieht der DBV
zentrale Forderungen des Deutschen Bauerntages von 2009 umgesetzt. Die
vereinbarten Maßnahmen sind geeignet, die Landwirtschaft aus der Krise
zu holen und sie nicht ungeschützt und unbegleitet von Politik und
Gesellschaft in freiere Märkte zu schicken. Die neue Bundesregierung
bekennt sich zur Marktorientierung und zum Unternehmertum, sieht aber
auch ihre Verantwortung zur sozialen und gesellschaftlichen Abfederung.
Das gilt auch für die Gestaltung der EU-Agrarpolitik. Deutschland wird
künftig nationale Alleingänge − zum Beispiel beim Tierschutz −
unterlassen.
Im Sofortprogramm für die Landwirtschaft ist zu lesen, dass
schwerpunktmäßig eine Krisenhilfe für die Bauern gewährt werden soll.
Das gilt besonders auch für die Milchbauern, für die ein zweijähriges
„Grünlandmilchprogramm des Bundes“ in Höhe von insgesamt
500 Millionen Euro aufgelegt wird. Der Ausstieg aus der
Milch-Quote in 2015 wird als unumkehrbar angesehen. Die Mittel für die
landwirtschaftliche Unfallversicherung sollen um 200 Millionen Euro
sowie um das bestehende Krisen- und Liquiditätshilfeprogramm mit
Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro erhöht werden.
Umwelt- und energiepolitisch sind für die Bauern sinnvolle und
weitreichende Angebote gemacht mit einem Maßnahmenkatalog zum
Flächenverbrauch, dem Vorrang für den Vertragsnaturschutz und der
Absicht, bei der nächsten EEG-Novelle noch mehr auf Biomasse zu setzen.
Beschlossen hat die neue Koalition zudem, beim Agrardieselsteuersatz
zumindest das gegenwärtig geltende Niveau zu halten und bei der
steuerlichen Förderung heimischer Biokraftstoffe sehr schnell zu
Verbesserungen zu kommen.
Der DBV kritisiert jedoch, dass es nicht gelungen ist, sich auf
die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage für die Landwirtschaft zu
verständigen. Hier bedarf es noch weiterer Überzeugungsarbeit vor allem
bei den Finanz- und Steuerpolitkern.
Ein wichtiges Anliegen für den Deutschen Bauernverband war und
ist, Verlässlichkeit und Planbarkeit bei den Direktzahlungen und in der
zweiten Säule der EU-Agrarpolitik zu erreichen. Die schwarz-gelbe
Koalition hat dies erkannt und nun eine starke erste und eine gut
ausgestattete zweite Säule in der EU-Agrarpolitik − auch über das Jahr
2013 − im Koalitionsvertrag verankert.
Der DBV sieht sich damit in seiner grundsätzlichen Ausrichtung
bestätigt und bietet deshalb der neuen Bundesregierung jede
Unterstützung an, dieses ehrgeizige Programm schnell und wirksam
umzusetzen.