München (agrar-PR) - Die
EU-Kommission hat Mitte der Woche ihren Bericht zur vorgezogenen Überprüfung
des europäischen Milchmarktes vorgestellt. Dieser Bericht war eigentlich erst
Ende 2010 vorgesehen. Der BBV hat aufgrund der miserablen Erzeugerpreise der
Milchbauern seit längerem verlangt, dass diese Marktüberprüfung vorgezogen wird
und rasch wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Markt- und Preissituation
seitens der Politik beschlossen werden. Im Marktbericht sind nun eine Reihe vom
Bayerischen Bauernverband geforderten und rasch greifenden Maßnahmen
aufgegriffen worden:
- Alle absatzfördernden Maßnahmen müssen verstärkt
werden. So müssen
z. B. die Schulmilchprogramme vereinfacht, die Verwertung der Milch
durch das Einhalten der Produktionsstandards in der Ernährungsindustrie
verstärkt und Lebensmitteln mit Milchbestandteilen im Sinne eines Reinheitsgebotes
klar gekennzeichnet werden.
- Alle
verfügbaren Marktordnungsinstrumente zur weiteren
Markt-stabilisierung und -verbesserung müssen verstärkt eingesetzt
werden.Dazu zählt beispielsweise eine umfassende Exportförderung.
- Eine Vorruhestandsregelung bei Produktionsaufgabe muss
geprüft werden.
Die
EU-Kommission spricht sich in ihrem Bericht gegen das Aussetzen der jährlichen
Quotenerhöhung von 2009 bis 2013 um jeweils ein Prozent aus, die erst im
November 2008 vom Agrarrat beschlossen wurde. Diese Maßnahme wäre aus Sicht des
Bayerischen Bauernverbandes jedoch sinnvoll, ebenso wie die Wiedereinführung
und Verbesserung der Verfütterungsbeihilfe. Ferner schlägt die EU-Kommission
vor, den Mitgliedstaaten befristet die rechtliche Möglichkeit zu eröffnen, das
französische Modell der Saldierungseinschränkung anzuwenden. Bei Unterschreitung
der nationalen Quote dürften Überschussabgaben für einzelbetriebliche
Überlieferungen erhoben werden, um diese dann ausnahmsweise für Programme,
beispielsweise zum freiwilligen Produktionsausstieg, einzusetzen. Der
Bayerische Bauernverband verlangt hier grundsätzlich eine europaweit
verpflichtende Regelung. Er fordert, dass die Milchquote bis 2015 gelebt
werden muss.
Der
aktuell auch im Bericht der EU-Kommission erwogene Vorschlag, die
Milchkuhbestände der über eine Million Milchbauern in Europa über ein
Herauskaufprogramm zu verringern, bewertet der Bayerische Bauernverband
eher als Überlegung. Hierzu müssten erst einige Fragen geklärt werden wie zum Beispiel
die Wirkung auf den Rindfleischmarkt oder ob damit die verbindliche und
dauerhafte Aufgabe der Produktion verbunden wäre. Es sei aber durchaus richtig,
alle Möglichkeiten erst einmal zu diskutieren. Die EU-Kommission
müsse bis zur entscheidenden Beratung des Agrarrates am 7. September 2009
alle offenen Punkte prüfen. Der Bayerische Bauernverband hält an seinen
zentralen Forderungen fest und erwartet, dass die 27 EU-Agrarminister diese
Anfang September berücksichtigen.
