Düsseldorf (agrar-PR) - Der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel
fordert Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner auf, endlich
konstruktive Vorschläge für eine Reform der Europäischen Agrarpolitik
einzubringen. „Die Bundesregierung möchte in der Gemeinsamen
Agrarpolitik möglichst wenig ändern. Ein ‚weiter so’ wird aber den
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Herausforderungen
der Zukunft nicht gerecht“, sagte Remmel. „Die neue Agrarpolitik der EU
muss dem Prinzip folgen: ,Öffentliche Zahlungen für öffentliche Güter’.“
Remmel kritisierte zudem die Untätigkeit von Bundesumweltminister
Norbert Röttgen. Remmel: „Bei internationalen Konferenzen setzt sich der
Bundesumweltminister gerne für Artenvielfalt und nachhaltige
Umweltpolitik ein. Bei der Debatte um die künftige Agrarpolitik, bei der
es um nachhaltige Umweltpolitik geht, hingegen glänzt Herr Röttgen
durch Abwesenheit. Für die Umwelt- und Klimaschutzpolitik ist das
verheerend.“ Schon bei der Verlängerung der Laufzeiten von
Atomkraftwerken habe sich der Umweltminister weg geduckt – ebenfalls zu
Lasten der Umwelt.
„Die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos weisen in die
richtige Richtung,“ betonte Remmel. „Deutschland muss eigene Impulse
einbringen, um die Zahlungen an gesellschaftlich gewünschten Leistungen
auszurichten, zum Beispiel für Biodiversität und Klimaschutz. Nur wer
eigene Vorschläge macht, kann auch mitgestalten. Mit ihrem Festhalten am
Status Quo verspielt Frau Aigner die gesellschaftliche Akzeptanz der
Agrarpolitik“, so Remmel. Diese sei aber die Voraussetzung dafür, dass
die EU auch künftig ausreichend Mittel im Agrarbudget bereitstellt.
