Wiesbaden (agrar-PR) -
„Die hessische Landesregierung nimmt die Sorgen der Beschäftigten von K+S sehr ernst. Darum werde ich heute Nachmittag stellvertretend an der Abschlusskundgebung am Standort Hattorf teilnehmen.
Die Zukunft der Standorte im hessisch-thüringischen Kaligebiet hängt in großem Maße davon ab, wie Gewässerschutz und Kaliproduktion in Einklang gebracht werden können. Kurz: Wir brauchen eine deutliche Verbesserung der Gewässergüte von Werra und Weser unter Erhalt der Arbeitsplätze. Dafür ist eine Vollproduktion eine wichtige Voraussetzung. Mit der Ende 2015 erteilten Übergangserlaubnis für das Unternehmen K+S haben wir bereits einen Stillstand in der Kali-Produktion abgewendet – obwohl das Unternehmen vorher versäumt hatte, die über Jahre geforderten Unterlagen für das 3D-Modell und damit für die Versenkgenehmigung rechtzeitig bereitzustellen. Zusätzlich haben wir die Grenzwerte für die Einleitung der Salzabwässer in die Werra nicht wie ursprünglich geplant herabgesetzt.
Auch mit dem Beschluss des Bewirtschaftungsplans Salz der FGG Weser im März dieses Jahres wurden verlässliche Rahmenbedingungen für das Unternehmen geschaffen, die es ermöglichen, die Anforderungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Bezug auf die Gewässergüte zu erfüllen, zugleich die Produktion sicherzustellen und die damit verbundene wirtschaftliche Bedeutung für die Kaliregion zu berücksichtigen. Dazu wurden verschiedene Maßnahmen festgelegt (Werra-Bypass, KKF-Anlage, Haldenerweiterung und -begrünung, Einstapelung), die nicht nur dem Unternehmen Planungs- und Investitionssicherheit geben, sondern auch die Arbeitsplätze sichern. Umso wichtiger ist es mir, dass die vorgegebenen Zeitpläne nicht riskiert werden.
Daher hat die Hessische Landesregierung regelmäßige Abstimmungsgespräche über die Fortschritte der Maßnahmen initiiert. Erst diese Woche habe ich dem Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens erneut die fachliche und organisatorische Unterstützung der Landesregierung angeboten.
Ich betone allerdings noch einmal: Es liegt in der unternehmerischen Verantwortung, alles in die Wege zu leiten, was für die Umsetzung dieser Maßnahmen notwendig ist, um einen Produktionsstillstand zu vermeiden. Darum ist es wichtig, dass keine weitere Zeit verloren wird und es bei der Haldenerweiterung oder den Vorbereitungen zum temporären Werra-Bypass nicht zu ähnlichen Verzögerungen kommt wie bei der Kalibrierung des 3D-Modells. Ich hoffe daher sehr, dass das Unternehmen K+S sich in Bezug auf die Entsorgung von Salzabwässern in unterirdischen Gaskavernen in Reckrod in der Rhön mit der Gas-Union einigen wird, um zukünftig mögliche Engpässe besser abfedern zu können.“
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