Kiel (agrar-PR) -
Verbraucherschutzministerin Dr. Juliane Rumpf hat den Aktionsplan von Bundesministerin Ilse Aigner begrüßt. "Frau Aigners Aktionsplan ist das richtige Signal. Er deckt sich überwiegend mit den Vorschlägen Schleswig-Holsteins. Ich erwarte, dass er auch insgesamt auf Länderebene im Wesentlichen konsensfähig sein wird", sagte Frau Rumpf heute (14. Januar) in einer ersten Einschätzung. In Ergänzung zum Papier von Bundesministerin Aigner äußerte sie folgende Anregungen:
So fordert Frau Rumpf hinsichtlich der Ausweitung der rechtlichen Vorgaben für die Futtermittelkontrolle (Aktionsplan, Nr. 3) eine Zulassung für Betriebe, die Fette sowie weitere Komponenten mit höheren Risiken verarbeiten sowie eine Pflicht zur Zertifizierung, um sicherzustellen, dass die betrieblichen Eigenkontrollsysteme genutzt werden. Außerdem setzt sie sich für eine Überarbeitung der deutschen Positivliste (Nr. 5) ein sowie für eine verschuldensunabhängige Haftpflichtversicherung (Nr. 6).
Unterdessen gibt es im Dioxinskandal aktuell keine gesperrten landwirtschaftlichen Betriebe mehr in Schleswig-Holstein. Das Landwirtschaftsministerium veranlasste auch für den letzten Betrieb, einen Putenmastbetrieb, die Aufhebung der Sperre, nachdem die Risikoanalyse mit einem entsprechenden Ergebnis abgeschlossen werden konnte. (PD)
