Potsdam (agrar-PR) - Auf Initiative der Landwirtschaftsminister
Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburgs, Dr. Till Backhaus und Dr.
Dietmar Woidke, fand heute in Berlin ein Gespräch zur Privatisierung
von Agrarflächen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums statt, an
dem auch der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering und der
Agrarexperte im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter
Steinmeier, Udo Folgart teilnahmen.
Im Ergebnis des Gespräches sicherte das Bundesfinanzministerium zu,
das bestehende Konzept der Bodenprivatisierung der BVVG zu
überarbeiten. Das Bundesfinanzministerium wird deshalb die
Staatssekretäre der Landwirtschaftsministerien der neuen Bundesländer
einladen. Für die Dauer dieser Gespräche, längstens bis Ende des Jahres
2009, wird die Ausschreibung von BVVG-Flächen zum Verkauf und
Verpachtung ausgesetzt. Laufende Verfahren und Verkäufe nach EALG sind
davon nicht betroffen.
Backhaus und Woidke zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis des
Gesprächs. „Wir sind froh, dass das Bundesfinanzministerium erkannt
hat, welche Probleme die derzeitige Privatisierungspraxis der BVVG den
Landwirten in den neuen Ländern bereitet. Wir werden gemeinsam ein
neues Privatisierungskonzept erarbeiten.
Es kann und darf nicht sein, dass der Staat bzw. die BVVG den Boden -
das Hauptproduktionsmittel der Landwirte - in die Hände von
Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern spielt. Angesichts der
Situation auf den Agrarmärkten muss auch der Bundesregierung bewusst
sein, dass ein Aussetzen der Preistreiberei bzw. des massiven
Liquiditätsentzuges aus den Betrieben durch Bodenkäufe von der BVVG für
die nächsten Jahre dringend erforderlich ist“, erklärten beide.
