Stuttgart (agrar-PR) -
Konsultationsrunde mit Vertretern der Europäischen Kommission im Forum der LBBW in Stuttgart. Zahlreiche Teilnehmer aus Wirtschaft, Politik und Verbänden haben am Dienstag (25. Januar) im Rahmen einer Konsultationsrunde zur Zukunft der EU-Strukturpolitik mit Vertretern der Europäischen Kommission diskutiert. Im Mittelpunkt standen Anforderungen und Ausgestaltung einer zukünftigen Europäischen Strukturpolitik. Der Fokus lag auf dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Dieser wird zurzeit in Baden-Württemberg mit dem Programm Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB) umgesetzt. Für die Förderperiode 2007-2013 stehen insgesamt 143,4 Millionen Euro aus dem EFRE zu Verfügung, die Land, Kommunen und Private in mindestens der gleichen Höhe ergänzen.
Die aktuelle Programmperiode läuft 2013 aus, so dass nun die Planungen für den nächsten Förderzeitraum beginnen. In dieser Phase sollen die regionalen Partner einbezogen werden, um eine umfassende und zielorientierte europäische Regionalstrategie fortzuführen. Baden-Württemberg will das Programm zur Strukturförderung innerhalb der Europäischen Union weiterführen. Dabei sollten auch weiterhin die stärkeren Regionen Europas mit einbezogen werden. Ziel sollte auch in Zukunft sein, die hohe Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken und so Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten sowie zukunftsfähige Lösungen zu erarbeiten.
Die besondere Struktur des Landes, die durch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen geprägt ist, aber auch die Mischung aus Ländlichem Raum und städtischen Gebieten, spielen dabei eine besondere Rolle. Hartmut Alker, Leiter der Abteilung Ländlicher Raum, Landentwicklung, Geoinformation, betonte, es müsse ein integriertes Konzept für den Ländlichen Raum und für die Städte verfolgt werden. Gerade für Baden-Württemberg seien getrennte Strategien nicht zielführend. Wichtig sei darüber hinaus auch eine Verwaltungsvereinfachung, die den Empfängern von EFRE-Mitteln zu Gute käme.
Michel-Eric Dufeil, Leiter des Referates Deutschland und Niederlande bei der Generaldirektion „Regionalpolitik“ der Europäischen Union, stellte detailliert den Stand der Planungen zur Ausgestaltung der Strukturförderung nach 2013 vor. Bis Ende Januar läuft dazu noch eine von der Europäischen Kommission initiierte Konsultationsrunde, in die sich Interessierte einbringen können.
Hintergrundinformation:
Die Europäische Union und Baden-Württemberg fördern im Rahmen des Strukturförderprogramms „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB)“ als Teil des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2007 bis 2013 die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität sowie die Schaffung von Beschäftigung auf regionaler Ebene. Dabei sollen die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen ebenso berücksichtigt werden wie die globale Vernetzung des Handels. Im Rahmen der Neuausrichtung der Europäischen Kohäsionspolitik auf Wachstum und Innovation soll das Strukturförderprogramm sichtbare Beiträge zu den Zielen der Lissabon- und Göteborg-Strategie leisten.
Inhaltliche Prioritäten zur nachhaltigen Entwicklung stellen insbesondere die Förderung von Innovation und wissensbasierter Wirtschaft sowie Ressourcenschutz und Risikovermeidung unter dem Gesichtspunkt des Beschäftigungswachstums in den Regionen dar. Darüber hinaus wird die nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung unterstützt. Das Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz arbeitet bei der Umsetzung mit dem Wirtschaftsministerium, dem Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr sowie dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zusammen.
Das EU-Strukturförderprogramm „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) besteht aus vier Schwerpunkten:
Wichtigster Förderschwerpunkt ist das Themenfeld
„Innovation, wissensbasierte Wirtschaft und Cluster“. Mit 65,4 Millionen Euro wird annähernd die Hälfte der zur Verfügung stehenden EFRE-Mittel hierfür eingesetzt. Dabei geht es vor allem um Unternehmensinvestitionen, die Bildung und Intensivierung von Clustern, die Verbesserung der Vernetzung, Forschungsinvestitionen und Stärkung der Verbundforschung von Hochschulen und Wirtschaft.
Im Förderschwerpunkt
„Nachhaltige Stadt- und Kommunalentwicklung“ stehen integrierte Konzepte zur Weiterentwicklung zukunftsfähiger Strukturen in ausgewählten Städten und Gemeinden im Mittelpunkt. In einem landesweiten Screening wurden die vier Städte Mannheim, Heilbronn, Pforzheim und Villingen-Schwenningen bereits ausgewählt. Als Ergebnis eines zweistufigen Wettbewerbs um EU-Leuchtturmprojekte (EULE) wurden neun Modellkommunen beziehungsweise Modellkommunalverbünde im Land als Preisträger ermittelt. Aktuell arbeiten sieben an der Umsetzung der Konzepte. Der Förderschwerpunkt verfügt über ein EFRE-Mittelvolumen von 39,3 Millionen Euro.
Der dritte Förderschwerpunkt umfasst
„Ressourcenschutz und Risikovermeidung“. Dafür sind 33,7 Millionen Euro vorgesehen. Energieeinsparung, Energieeffizienz und der Einsatz erneuerbarer Energien sind die Ziele dieses Schwerpunkts. Darüber hinaus werden Investitionen in innovative Umwelttechnologien, Abwassersysteme und Hochwasserschutz gefördert.
Mit dem vierten Schwerpunkt
„Technische Hilfe“ wird die Umsetzung des Programms unterstützt. Sie umfasst rund fünf Millionen Euro EFRE-Mittel.
Weitere Informationen zu RWB-EFRE stehen unter www.rwb-efre.baden-wuerttemberg.de zur Verfügung. (pd)
