11.02.2011 | 11:25:00 | ID: 8150 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarwirtschaft

Investitionswillige Landwirte brauchen Rechtsklarheit

Hannover (agrar-PR) - Das Landvolk Niedersachsen erkennt bei seinen Mitgliedern eine hohe Bereitschaft, in moderne, tiergerechte Stallgebäude zu investieren.
Diese Investitionen und die damit verbundenen Aufträge an heimische Handwerksbetriebe lassen sich aktuell häufig nicht realisieren, weil sich immer mehr Genehmigungsbehörden vor Ort mit der Auslegung von Brandschutz oder Immissionschutzbestimmungen überfordert fühlen.

Landvolkpräsident Werner Hilse befürchtet inzwischen erhebliche Verzögerungen und nicht sachgerechte Entscheidungen mit negativen Folgen für die regionale Wirtschaft. Dies hat er den zuständigen Ministern im Niedersächsischen Landeskabinett, Landwirtschaftsminister Gert Lindemann, Umweltminister Hans-Heinrich Sander sowie Sozialministerin Aygül Özkan, in gleichlautenden Briefen mitgeteilt.

Das Landvolk regt eindeutige und verhältnismäßige Vorgaben für die Brandschutzauflagen bei Stallgebäuden an. Sie sollten durch das Sozialministerium als Erlass herausgegeben werden und für eine einheitliche Genehmigungspraxis in Niedersachsen sorgen. Ebenso konkrete Regelungen regt der Berufsverband zur Beurteilung der von den Kritikern moderner Tierhaltung angeführten Gefahren durch die Stallabluft an. Präsident Hilse ist besorgt über die Folgen unterschiedlicher Rechtsauslegungen , die auf öffentlichen Druck hin entstehen und die Investitionsbereitschaft von Landwirten erheblich beeinträchtigen.

Der Verband bietet den zuständigen Ressortchefs dazu das Gespräch an und ist auch mit dem Niedersächsischen Landkreistag in Kontakt, der sich ebenfalls um derartige Klarstellungen bei der Landesregierung bemüht. (LPD)
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