Berlin (agrar-PR) -
Milcherzeuger dürfen nicht in Rolle des Preisnehmers gedrängt werden Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht
sich in weiten Teilen vom Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofes zur
Milchpolitik bestätigt. Der Rechnungshof unterstreicht den hohen Stellenwert
der Milcherzeugung in der Europäischen Union – mit über einer Million
Milcherzeugern und weiteren 400.000 Menschen in der Milchverarbeitung. Der
Rechnungshof moniert, dass das politische Ziel einer Preisstabilisierung für
die Milcherzeuger nicht nachhaltig erreicht wurde. Allein zwischen 1995 und
2007 hat die EU-15 rund die Hälfte ihrer Milchbetriebe verloren.
Der Europäische Rechnungshof lässt keinen
Zweifel an dem von ihm selbst früher geforderten und von der Politik
beschlossenen Ausstieg aus der Milchquotenregelung im Jahr 2015. Der
Rechnungshof lässt offen, wie er sich eine Überwachung der Entwicklung des
Milchmarktes vorstellt. Der DBV sieht den Schlüssel in einer entschiedenen
Stärkung der Landwirte innerhalb der Wertschöpfungskette. Der DBV begrüßt das
deutliche Wort des Rechnungshofes, dass der Preisbildungsprozess im
Lebensmittelsektor regelmäßig beobachtet werden müsse. Die Milcherzeuger
dürften durch den Konzentrationsprozess des Handels und der Verarbeitung nicht
in die Lage von Preisnehmern gedrängt werden. Nicht nur eine vertiefte
Reflektion – wie vom Rechnungshof gefordert –, sondern schnelle und konkrete
Schritte sind nach Meinung des DBV erforderlich, damit die Milcherzeugung in
den von Natur benachteiligten Gebieten, voran den Berggebieten, nicht
verschwindet. Aus Sicht des Bauernverbandes ist ein umfassendes und
verlässliches Zukunftsprogramm für die Milcherzeuger zwingend notwendig.
Die Europäische Kommission hat in ihrer
Antwort auf den Rechnungshofbericht darauf verwiesen, dass die
Milchquotenregelung zum 1. April 2015 abgeschafft wird, was der Rechnungshof
bereits 2001 empfohlen hatte. Die Diskussion über besondere Strategien für
benachteiligte Gebiete, die bereits zu Maßnahmen geführt habe, dauere weiter
an.
