München (agrar-PR) -
Kommunen sind wichtige Partner Bayern soll selbst über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen
bestimmen können. Die konsequente bayerische Haltung zur Gentechnik,
getragen von zahlreichen Kommunen, hat zum Politikwechsel auf
europäischer Ebene beigetragen. Das betonte
Dr. Markus Söder, Umweltminister,
heute nach dem ersten Treffen mit gentechnikanbaufreien Gemeinden,
Städten und Landkreisen in München. "Wir wollen selbst entscheiden, was
auf bayerischen Äckern wächst. Hierfür haben wir die Unterstützung
vieler Kommunen", so Söder. Derzeit können Landwirte freiwillig auf den
Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verzichten. Rund 100 bayerische
Kommunen haben einen Beschluss gefasst, auf eigenen Flächen keine
gentechnisch veränderten Pflanzen anbauen zu wollen. "Die zahlreichen
freiwilligen Initiativen in Gemeinden, Städten und Landkreisen sind ein
wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem gentechnikanbaufreien Bayern.
Sie zeigen vorbildliches Engagement vor Ort", so Söder.
Bayern möchte laut Söder in einem ersten Schritt nun möglichst große
Abstandsflächen festlegen. Die Europäische Kommission habe die
Koexistenzvorschriften bereits entsprechend flexibilisiert. Diese
Spielräume müsse der Bund nun rasch an die Länder weitergeben. Dies sei
bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden. "Am besten wäre es, die
Grenze bei den Abstandsflächen ganz freizugeben. So können besondere
regionale Gegebenheiten, wie die kleinteiligen Agrarstrukturen in
Bayern, berücksichtigt werden", so Söder.
Ziel ist und bleibt laut Söder ein generelles Selbstbestimmungsrecht
der Regionen über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. Die
Europäische Kommission hat bereits angekündigt, ihre
Freisetzungs-Richtlinie entsprechend zu ändern. Der Bund sei daher
aufgefordert, diese Gesetzesänderung auf europäischer Ebene zu
unterstützen.
