Wiesbaden (agrar-PR) -
Ministerin Lucia Puttrich unterstützt die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums für eine Novelle des Tierschutzgesetzes. „Brandzeichen bei Pferden gehören genauso verboten, wie die Ferkelkastration ohne Betäubung“, begrüßte die Ministerin die Pläne der Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner. Sie machte deutlich, dass aus Sicht für den Vollzug zuständigen Länderbehörden weitere Punkte in diese Novelle aufgenommen werden müssten. „Wir brauchen ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus, wie es in anderen EU-Mitgliedsstaaten schon lange üblich ist“, so Puttrich. Die Länder hatten sich auf Initiative Hessens im Bundesrat in der Vergangenheit bereits für ein Verbot bestimmter Arten, wie z.B. Elefanten oder Menschenaffen ausgesprochen und den Bund zum Handeln aufgefordert.
Weiterhin bestehe dringender Regelungsbedarf für ein vollziehbares Qualzuchtverbot, um den schlimmsten Auswüchsen der Tierzucht Einhalt zu gebieten. Auch zum Thema betäubungloses Schlachten hatte der Bundesrat erst im letzten Jahr auf Initiative Hessens eine Änderung des Tierschutzgesetzes gefordert, um dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2007 genüge zu tun und die Anforderungen an das betäubungslose Schlachten zu verschärfen.
„Eine Novellierung des Tierschutzgesetzes muss den Schutz der Tiere in diesen Punkten spürbar verbessern und die Vollzugsbehörden in die Lage versetzen, zum Wohle der Tiere zu handeln“. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Aufgaben der kommunalen Veterinärämter muss sich ein Gesetz immer mehr an seiner Vollziehbarkeit messen lassen. Wenn die für den Vollzug zuständigen Bundesländer erkennen, dass Tatbestände konkretisiert werden müssen oder auch klare Verbote notwendig sind, sollte der Bund diesen Anregungen folgen. (PD)
