Hamburg (agrar-PR) -
Greenpeace: Wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa Das umstrittene Schweine-Patent ist am Dienstag vom Europäischen
Patentamt nach einem Einspruch von Greenpeace und
weiteren Organisationen widerrufen worden. Damit verlieren die
Ansprüche eines US-Konzerns
auf Schweine-Rassen, die besonders viel Fleisch produzieren, ihre
Gültigkeit. Über 50 Verbände, 5.000 Privatpersonen sowie die hessische
Landesregierung hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das
ursprünglich vom Agrarkonzern Monsanto
angemeldete Patent beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem im
Koalitionsvertrag beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere und
-pflanzen gesetzliche Regelungen folgen zu lassen.
"Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für
Verbraucher und Landwirte in Europa", sagt Christoph Then,
Patentberater für Greenpeace. Dieser Erfolg
zeigt, dass auch große Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben
müssen. Nun müssen eindeutige Gesetze gegen derartige Patente folgen.
Monsanto wollte alle
Schweinerassen
patentieren
Monsanto hatte das Patent 2004
angemeldet und nach heftigen Protesten 2007 an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham
Choice Genetics verkauft, der allerdings mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent in Europa
erteilt, im April 2009 legte das Bündnis Einspruch ein. Das Patent EP
1651777 bezog sich auf einen Gentest, der die Zucht von besonders
ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Der Test spürt ein
Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut der Tiere auf, das sie schnell fett werden
und ihr Fleisch beim Braten weniger schrumpfen lässt.
Allerdings erstreckt sich das Patent nicht nur auf den Test, sondern
auch auf die Schweine selbst. Die einsprechenden Verbände - unter
anderem die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall, Misereor,
die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Kein Patent auf
Leben! - machten geltend, dass das patentierte Gen in allen
Schweinerassen vorkommt.
"Das Problem ist aber noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue
Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und genehmigt",
sagt Then. Bereits nächste Woche will eine internationale Koalition
gegen Patente, die von Greenpeace mit begründet
wurde, neue Zahlen über aktuelle Patentanmeldungen veröffentlichen.
Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in wesentlichen
Fragen schwammig gefasst sind, ist die Patentvergabe Auslegungssache der
Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das EPA in München
Monopolrechte auf Tiere und Pflanzen, die nur durch Einsprüche neu
verhandelt und zum Teil rückgängig gemacht werden können.
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat sich bereits für ein
Verbot derartiger Patente ausgesprochen. Nach Auffassung von Greenpeace müssen den Absichtserklärungen des
Koalitionsvertrages nun auf EU-Ebene
Neuverhandlungen der Patentgesetze folgen.
