Mainz (agrar-PR) -
„Die Aussagen zur Abschaffung der Kleingruppenhaltung für Legehennen von Frau Aigner sind nicht belastbar und ungenügend. Nachfragen haben ergeben, dass bisher offensichtlich keine Eckpunkte existieren.“ Dies sagte Umweltministerin Conrad zu den Ankündigungen von Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner.
Mit großzügigem Bestandsschutz für bestehende Betriebe wird geradezu eine Einladung ausgesprochen, noch in diesem Jahr in solche Haltungsformen zu investieren. Wenn Frau Aigner jetzt Neuanlagen der Kleingruppenhaltung verbieten will, ist das ein gewisser Fortschritt gegenüber der Meinung ihres Hauses von Anfang Januar, aber wahrscheinlich nicht mehr als Ankündigung. Denn wie es um den Tierschutz bei der Union bestellt ist, zeigt der Widerspruch aus Niedersachsen, wo man sich vehement gegen die Abschaffung der Käfighaltung bei Legehennen ausspricht.
Die Landesregierung von Rheinland-Pfalz wird am Freitag im Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen, um ein Verbot der Käfighaltung für Legehennen durch-zusetzen. Rheinland-Pfalz hatte sich frühzeitig gegen die Wiedereinführung der Käfighaltung in Form der Kleingruppenhaltung gewandt und erfolgreich das Normenkontrollverfahren im Juni 2007 beim Bundesverfassungsgericht angestrengt.
Mit dem Vorstoß im Bundesrat sollen endlich die Mindestanforderungen für eine artgerechte Haltung von Legehennen verbindlich werden, wie sie unter der rot-grünen Bundesregierung schon einmal Gesetz waren, so Conrad. (PD)
