Berlin (agrar-PR) -
DBV veranstaltete Parlamentarischen Abend in Berlin „Landwirte sind Unternehmer, müssen sich am
Markt orientieren - aber mit Flankenschutz durch Politik und Gesellschaft. Das
ist die Formel gelebter sozialer Marktwirtschaft für die Landwirtschaft“. Dies
sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, auf
dem Parlamentarischen Abend des DBV am 25. November 2009 in Berlin. Rund 80
Abgeordnete des Deutschen Bundestages sowie Landwirtschaftsministerin Ilse
Aigner und Verkehrsminister Ramsauer mit ihren Staatssekretären informierten
und diskutierten die Anliegen der deutschen Bauern für die neue
Legislaturperiode. Abgeordnete aus den Bundestagsausschüssen für
Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, Finanzen, Haushalt, Tourismus und Europa
nahmen das Angebot des DBV zum Dialog an, ebenso wie der neue Vorsitzende des
Bundestagsagrarausschusses Michael Goldmann (FDP).
Die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag
vertretenen Parteien Volker Kauder (CDU) und Birgit
Homburger (FDP), die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber
(SPD), Jan van Aken (Die Linke) und Bärbel Höhn (Die Grünen) sowie der neue
Landesgruppenchef der CSU Hans-Peter Friedrich stellten in kurzen Statements
die Positionen ihrer Fraktionen zur aktuellen Agrarpolitik dar. Der
Koalitionsvertrag mit dem Sofortprogramm, die Besteuerung von Agrardiesel, Biokraftstoffen
und die Grüne Gentechnik wurden thematisiert. Einig waren sich die Abgeordneten,
dass bäuerliche Existenzen gesichert werden müssen, wenn der Markt in der Krise
versagt.
Auch die Weiterentwicklung der Gemeinsamen
EU-Agrarpolitik nach 2013 stand im Mittelpunkt der Diskussionen, ist die
anstehende Entscheidung doch eine der wichtigsten agrarpolitischen
Herausforderungen dieser Legislaturperiode. Auch nach 2013 müsse „dieser
wichtige Flankenschutz über erste und zweite Säule erhalten bleiben“, forderte
Sonnleitner. Es gebe keine bessere Versicherung gegen wetterwendische Märkte,
kein geeigneteres Instrument, das für Stabilität in den Betrieben sorge und
keine bessere Gewähr für die Gesellschaft, dass eine nachhaltige und
multifunktionale Landwirtschaft in Europa gesichert bleibe als die
Direktzahlungen. Sonnleitner, unterstützt von DBV-Vizepräsident
Udo Folgart sowie dem Präsidenten des Sächsischen Landesbauernverbandes
Wolfgang Vogel bot den Abgeordneten eine gute, fachlich versierte
Zusammenarbeit für die Legislaturperiode an. Der DBV werde sich aktiv an der Erarbeitung von ausgewogenen Politikansätzen
beteiligen.