Die Regierung darf keinen übereilten Einstieg in die kommerzielle CO2-Verpressung zulassen, erklärt Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Sie
verschwendet Geld und Energie für ein Projekt, das in die völlig
falsche Richtung führt. Es ist riskant, weitgehend ungeprüft und
fördert den Klimakiller Kohle.
Nach dem Start in Neutrebbin besucht die Protest-Tour von Greenpeace
die Städte Beeskow, Cottbus, Potsdam und zum Abschluss Berlin. Mit
einer drei Meter großen Attrappe einer Zeitbombe warnen die
Umweltschützer vor den unkalkulierbaren Risiken der sogenannten
CCS-Technik. Die Bürgerinitiativen in Brandenburg spielen eine wichtige
Rolle in der Auseinandersetzung. So ein Projekt lässt sich nur durchsetzen, wenn es vor Ort akzeptiert wird. An dieser Hürde sind bereits die Pläne für die CO2-Verpressung in Schleswig-Holstein gescheitert, erklärt Smid.
Tricksen und Täuschen für ein riskantes Projekt
Vattenfall treibt die CO2-Verpressung
voran und wird dabei auch von Lobbyverbänden wie dem IZ-Klima sowie
einzelnen Behörden und Ministerien unterstützt. So hat sich der
Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die
Position Vattenfalls zu eigen gemacht. Für den Konzern geht es darum,
Subventionen in Millionenhöhe zu erhalten und Umweltauflagen zu
umgehen. Zudem will er teuere Anforderungen verringern: Gerade mal 30
von 10.000 Jahren nach Schließung des Endlagers will Vattenfall für mögliche Folgeschäden durch Lecks in den CO2-Speichern haften.
Vattenfall
täuscht die Bevölkerung vor Ort, spielt Risiken herunter und verbreitet
Falschinformationen. Er will die Verpressung durchsetzen, um weiter an
Braunkohle zu verdienen, sagt Smid.
Zudem taucht im Gesetzesentwurf nicht der Begriff Ablagerung auf, sondern CO2-Speicherung.
Damit werden Einschränkungen durch das für Umweltfragen strenge
Abfallrecht vermieden. Stattdessen greift das weniger strenge
Bergrecht, dass für die Ausbeutung von Rohstoffen gilt. Smid: Durch all diese Manipulationen würden die möglichen CO2-Endlager zu geologischen Zeitbomben.
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