Schwerin (agrar-PR) -
Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till Backhaus unterstrich in seiner heutigen Rede vor dem Landtag, dass er sich schon seit langem "mit aller Kraft und mit allem Nachdruck für eine Übertragung der BVVG-Wasserflächen auf das Land einsetzt." Die Verhandlungen mit dem Bund und der BVVG gestalten sich jedoch nach wie vor schwierig. "Aber wenigstens ist es uns in der letzten Verhandlungsrunde am 03.03.2011 gelungen, dass der Bund endlich auch mal deutlich sein eigenes starkes Interesse an einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zu erkennen gegeben hat. Der Bund beharrt zwar auf einer entgeltlichen Übertragung und verweist hierzu auf das Haushaltsrecht. Er hat aber verstanden, dass nicht allein die Bundesregierung, sondern auch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern an Haushaltsrecht gebunden ist", erklärte der Minister und betonte, dass er "nur bei einem preislich angemessenen Angebot des Bundes dem Landtag dessen Annahme vorschlagen kann. Letztlich muss der Kaufpreis vom Landeshaushalt aufgebracht werden."
Der Minister verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile nicht mehr von einer kostenlosen Übertragung der Seen an das Land ausgehen könne. Einerseits weil Brandenburg aus der Länderriege ausscherte und dem Bund ein Preisangebot unterbreitete. Andererseits hätten auch einige Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern in den Kauf-Kanon eingestimmt und damit den Verhandlungsführern und dem Land einen Bärendienst erwiesen.
"Meine Sorge bei den weiteren Verhandlungen ist, dass der Bund eigene Vorstellungen von der Bewertung der Flächen hat. Ich warne zudem eindringlich davor, Flächen zum Tausch anzubieten. Wir kennen das - die BVVG verkauft Ackerland zu Höchstpreisen, aber die DEGES erwirbt Autobahnflächen zu Tiefstpreisen. Hier gilt es, einen kühlen Kopf zu bewahren und im Sinne der Landesinteressen Rückgrat zu zeigen", so Dr. Backhaus.
Zum Fortlauf der Verhandlungen erklärte der Minister: "Auf Arbeitsebene wird derzeitig die Flächenkulisse mit der BVVG präzisiert. Konkret geht es dabei um rund 50 Gewässer. Die Seen sind mit ihren Ufern in der Regel nicht als ein Flurstück abgebildet. Teilweise gehören mehrere Hektar große Flächen Wald oder landwirtschaftliche Nutzfläche zu den Flurstücken. Häufig stehen nur Teile des Sees im BVVG-Eigentum, die nicht die Bedeutung haben. Manche Seen sind nicht nur wertlos, sondern ihre Übertragung an das Land wäre schlicht ohne irgendeinen Nutzen. Hier muss im Einzelfall eine Übernahme abgewogen werden." (PD)
