Kiel (agrar-PR) -
Das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume teilt heute (25. Januar) mit, dass auf dem Gelände der Sonderabfallverbrennungsanlage (SAVA) in Brunsbüttel derzeit ca. 950 Tonnen ukrainischer Abfälle aus der Landwirtschaft zur unschädlichen Entsorgung lagern. Es handelt sich um pulverförmige Stoffe in Fässern. Etwa 150 Tonnen befinden sich auf hierfür genehmigten Flächen, etwa 800 Tonnen auf für die Lagerung zwar technisch geeigneten, formal aber nicht genehmigten Flächen. Außerdem befinden sich weitere ca. 140 Tonnen ordnungsgemäß und sicher in einem genehmigten Zwischenlager in Lübeck, auf das die SAVA Zugriff hat.
Anlass für diese Abfalllieferungen war ein internationales Projekt zur umweltgerechten Beseitigung von Düngemittel- und Pflanzenschutzmittelabfällen, die in der Ukraine nicht möglich gewesen wäre. Die SAVA ist hierfür technisch geeignet. Die Behörden waren über das Vorhaben informiert, alle erforderlichen Genehmigungen lagen vor. Die Anlieferung der Abfälle aus der Ukraine erfolgte jedoch um die Jahreswende 2010/2011 schneller als vorgesehen, so dass die Beseitigung damit nicht Schritt halten konnte. Damit besteht am Standort Brunsbüttel im Moment ein formal nicht rechtmäßiger Zustand, der noch einige Wochen Bestand haben dürfte.
Nach der Anlieferung kam es am Standort Lübeck am 9. Januar sowie am Standort Brunsbüttel am 16. Januar 2011 zudem zur Selbstentzündung jeweils eines Fasses, die möglicherweise auf Nachwirkungen von Erschütterungen während des Transports zurückzuführen sein könnte. Die Schwelbrände wurden jeweils sofort entdeckt und gelöscht, eine unmittelbare Gefahr für Umwelt und Bevölkerung bestand nicht. Trotzdem wurden sofort weitere Maßnahmen des vorbeugenden Brandschutzes initiiert, so zum Beispiel eine Überwachung der Lager rund um die Uhr sowie mit Hilfe von Wärmebildgeräten. Über diese Brände wurden die Behörden umgehend unterrichtet. Es fanden mehrere Besprechungen mit der Geschäftsleitung der SAVA und Ortstermine durch die zuständigen Überwachungsbehörden statt. Auch wurde ein externer Gutachter eingeschaltet.
Die Verantwortlichen haben alle notwendigen vorbeugenden Maßnahmen für die Sicherheit und zum Schutz der Umwelt, der Beschäftigten der SAVA sowie der Bevölkerung getroffen. Somit besteht keine Gefahr für Mensch und Umwelt. Zu klären sein wird allerdings die Frage, inwieweit ein Rechtsverstoß durch die Überschreitung der erlaubten Lagermenge in Brunsbüttel vorliegt bzw. wie dieser rechtlich zu bewerten ist. (pd)
