01.08.2013 | 19:15:00 | ID: 15647 | Ressort: Umwelt | Unternehmen

Bestellung eines Beauftragten für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe

Potsdam/Rehfelde (agrar-PR) -

Einen Beauftragten für den Wasser- und Bodenverband Stöbber-Erpe hat das Umweltministerium in seiner Funktion als Rechtsaufsicht heute bestellt. Der Beauftragte übernimmt ab heute alle Geschäfte des Verbandsvorstandes. Diesem war es nicht gelungen, den Verband aus seiner wirtschaftlichen Notlage zu führen.

 

Die Aufgabe des Beauftragten ist es, die Handlungsfähigkeit des Verbandes schnellstmöglich wiederherzustellen. Hierzu wird er in enger Abstimmung mit den Mitgliedsgemeinden und den beteiligten Landkreisen Märkisch-Oderland, Barnim und Oder-Spree, dem Verbandsbeirat und der  Verbandsaufsicht alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ausreichende Einnahmen für die gesetzliche Aufgabenerfüllung zu generieren und die Ausgaben zu senken.

 

Für die Position des Beauftragten hat  die Verbandsaufsicht den Wirtschaftsprüfer Robert Sienz ausgewählt, der eine langjährige Berufserfahrung speziell im Bereich der Neuorganisation von öffentlich-rechtlichen Körperschaften aufweist.

 

Die Beauftragtenstellung endet, sobald die ordnungsgemäße Verwaltung wieder durch den Verbandsvorstand geleistet werden kann.

 

Wegen der aus eigener Kraft nicht wieder herstellbaren Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des Wasser- und Bodenverbandes Stöbber-Erpe bestand für das Umweltministerium als zuständige Verbandsaufsicht die Notwendigkeit, zur Sicherstellung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben für den Verband einen Landesbeauftragten gemäß § 77 Satz 1 des Wasserverbandsgesetzes (WVG) zu bestellen.

 

Die Verbandsversammlung des WBV Stöbber-Erpe hatte am 3. Juli 2013 die Verbandsaufsicht durch einstimmigen Beschluss gebeten, schnellstmöglich einen Beauftragten zu bestellen. (mugv)
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Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg (MLUK)
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