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Julia Klöckner: "Information, Transparenz und Vertrauen - Grundlagen moderner Verbraucherpolitik"Berlin (agrar-PR) - "Berichten zufolge habe das
Bundesverbraucherministerium zur Umsetzung des Koalitionsvertrages
schon einen Gesetzentwurf in der Schublade, wolle sich aber auf
unverbindliche Absprachen mit der Wirtschaft beschränken. Beide
Aussagen stimmen nicht. Ein Gesetzentwurf, der die Vorgaben zum
Anlegerschutz umsetzen würde, existiert noch nicht. Wir sind aber
gewillt, gesetzliche Regelungen zu schaffen, um die im
Koalitionsvertrag enthaltenen Aufträge zu erfüllen“, sagte Julia
Klöckner, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin
für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Der Koalitionsvertrag enthält Aussagen zum Anlegerschutz und setzt
sich zum Ziel, ein konsistentes Finanzdienstleistungsrecht zu schaffen,
damit Verbraucher in Zukunft besser vor vermeidbaren Verlusten und
falscher Finanzberatung geschützt werden.
Als Maßnahmen sieht er vor,
- die Haftung für Produkte und Vertrieb zu verschärfen,
- die
Anforderungen an Berater und Vermittler insbesondere in Bezug auf
Qualifikation, Registrierung und Berufshaftpflicht zu vereinheitlichen,
- alle Anbieter von Finanzprodukten in die staatliche Finanzaufsicht einzubeziehen und
- die wesentlichen Bestandteile einer Kapitalanlage, sämtliche Kosten, Provisionen und Rückvergütungen transparent zu machen.
Den Umsetzungsprozess wird das Bundesverbraucherministerium mit der
Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen begleiten. Hierzu soll der
Dialog mit den Vertretern aus Finanzwirtschaft und Verbraucherschutz
wieder aufgegriffen und die erzielten Zwischenergebnisse
weiterentwickelt werden. Im Rahmen der Qualitätsoffensive wurden
bereits Vorarbeiten geleistet: Eine Fachkonferenz mit über 200
Teilnehmern, ein Expertengespräch mit 16 ausgewiesenen Experten und ein
Fachgespräch mit 25 Verbänden, darunter dem Bankenverband, sind
durchgeführt worden. Aus der Qualitätsoffensive gingen u.a. eine Studie
über die Finanzvermittlung, eine Checkliste für die Anlageberatung, ein
Muster für ein Produktinformationsblatt und ein Thesenpapier zur
Qualität der Finanzberatung und Qualifikation der Finanzvermittler
hervor.
"Mit dem Bankenverband sehe ich durchaus inhaltliche
Übereinstimmungen. Ihre Leitlinien zur Stärkung des Anlegervertrauens
im Retailgeschäft leisten einen wichtigen Beitrag in der Diskussion,
wie der Anlegerschutz verbessert und das Vertrauen der Verbraucher in
die Kreditwirtschaft wiederhergestellt werden kann. Von Bankkunden und
-mitarbeitern hören wir aber, dass sich in der Praxis wenig geändert
hat und häufig immer noch die Vertriebsinteressen der Banken die
Kundeninteressen verdrängen. Wenn die Banken in dieser entscheidenden
Frage nicht selbst für Abhilfe sorgen, halte ich ein staatliches
Eingreifen für erforderlich", so Klöckner.
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