Düsseldorf (agrar-PR) -
NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel wirft der Bundesregierung Orientierungslosigkeit beim Kampf gegen Dioxin in Futter- und Lebensmitteln vor. „Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner setzt ihre Politik der letzten Wochen fort: zuerst abtauchen, dann verharmlosen und jetzt in einen orientierungslosen Aktionismus verfallen“, sagte der Minister nach der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung. „Einen solchen Aktionsplan, wie die Verbraucherschutzministerin Aigner ihn heute vorgestellt hat, wurde von NRW in großen Teilen bereits Anfang Januar präsentiert. Mehr als Ideenklau kann ich hier nicht feststellen. Wenn das alles ist, brauchen wir keine Bundesverbraucherschutzministerin. Das schaffen die Länder auch alleine."
NRW hatte am 6. Januar einen 10 Punkte-Plan vorgestellt, in dem unter anderem die Trennung der Produktionsströme, eine Positivliste sowie eine Zulassungs- und Zertifizierungspflicht für die Futtermittelindustrie gefordert wurde. Das NRW-Papier war die Grundlage des gemeinsamen Maßnahmenkatalogs der Bundesländer mit SPD- und Grünen-Beteiligung, das am Donnerstag verabschiedet wurde.
Remmel: „Frau Aigner schließt sich unseren Forderungen jetzt an. Wir sind gespannt, ob sie bei der Umsetzung Wort hält oder ob es nur bei Ankündigungen bleibt wie so oft. Wir als Bundesländer werden das genau verfolgen.“ Mit diesem Katalog wollen die nicht unionsregierten Bundesländer in die Sondersitzung der Verbraucherschutzminister-Konferenz in der nächsten Woche gehen. Remmel: „Wir haben einen sehr guten Maßnahmenplan und wir werden ihn durchsetzen. Entweder mit Union und FDP auf der Konferenz oder im Alleingang im Bundesrat. Wir wollen die Interessen der Verbraucher wieder an die erste Stelle rücken und den Lobbyeinfluss der Futtermittelindustrie zurückdrängen." (pd)
