Potsdam (agrar-PR) - Weitere Schritte auf Bundesebene zum besseren
Verbraucherschutz fordert Verbraucherschutzministerin Anita Tack
(Linke) am Vorabend des Weltverbrauchertages "Es hat sich im
vergangenen Jahr gezeigt, dass es einen ganz erheblichen
Handlungsbedarf zur verbraucherschutzgerechten Regulierung der
Finanzmärkte gibt. Das betrifft in erster Linie die Ausrichtung der
Finanzaufsicht auf die Wahrnehmung der Verbraucherschutzinteressen", so
Tack. Das werde ein Schwerpunkt der Arbeit der
Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) in diesem Jahr sein, deren
Vorsitz Brandenburg inne hat.
Viele Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen anderthalb
Jahren erhebliche finanzielle Verluste erlitten. Besonders
schwerwiegend ist es bei denjenigen, die ihre Altersversorgung verloren
haben. Hier sollte nach Auffassung der Ministerin der Staat künftig
stärker Aufgaben wahrnehmen. "Informationen über Finanzprodukte müssen
die tatsächlichen Chancen und Risiken widerspiegeln und hochriskante
Wertpapiere müssen gegebenenfalls auch reglementiert oder aus dem Markt
genommen werden können", sagt Tack. An Finanzvermittler müssten hohe
Anforderungen hinsichtlich ihrer Qualifikation aber auch hinsichtlich
ihrer Haftung gestellt werden. Hier muss die Bundesregierung aktiv
werden.
Ein zweites wichtiges Thema ist der Datenschutz. Die Stellung der
Verbraucher gegenüber Adresshandel und Werbung muss gestärkt werden.
Hier kann das Änderungsgesetz zur Bekämpfung von Datendiebstahl und
illegalem Adresshandel ein wichtiger Schritt sein. Tack fordert, dass
die Verwendung personenbezogener Daten für Zwecke des Adresshandels,
für Werbung oder zur Markt- und Meinungsforschung nur noch nach
Einwilligung zulässig sein dürfen.
"In Brandenburg haben wir eine positive Entwicklung in der Verteilung
der Zuständigkeit zum Datenschutz zu verzeichnen", so Tack. Bei der
"Landesbeauftragten für Datenschutz und für das Recht auf
Akteneinsicht" werde nach dem Gesetzentwurf der Landtagsfraktionen von
Linkspartei und SPD in diesem Jahr eine Zusammenführung von privatem
und öffentlichem Datenschutz erfolgen. "Somit haben Bürger, Verbände
und Behörden einen einheitlichen Anlaufpunkt und Aufgaben und Probleme
können gut gebündelt werden."
