Wiesbaden (agrar-PR) -
Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich übernimmt Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz Hessens Verbraucherschutzministerin Lucia Puttrich hat zu Jahresbeginn den jährlich wechselnden Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) turnusgemäß von Hamburg übernommen. „Wir haben in diesem Jahr die Möglichkeit, den Verbraucherschutz deutschlandweit aktiv voranzubringen“, sagte Puttrich heute in Wiesbaden. Besondere hessische Schwerpunkte sieht Puttrich bei den Themen digitaler und finanzieller Verbraucherschutz, Regionalität und Lebensmittelverschwendung sowie bei der Umsetzung des Kontrollbarometers.
„Smartphones, Tabletts und Co. erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit. Deshalb ist es wichtig, dass bei dieser rasanten Entwicklung der Datenschutz nicht auf der Strecke bleibt. Mögliche Datenschutzprobleme sollen von vorneherein in die Gesamtkonzeption von Produkten und Dienstleistungen einbezogen werden, damit sie nicht im Nachhinein mühsam und mit einem hohen Aufwand behoben werden müssen“, sagte Puttrich. Ebenfalls wolle sie sich verstärkt für das Recht auf Vergessen im Netz und für die Privatsphäre schützenden Voreinstellungen bei IT-Geräten einsetzen sowie sich für den Schutz vor Abmahnabzocke. „Das Thema digitaler Verbraucherschutz werden wir prominent während des EU-Tages zum Thema „Moderne Verbraucherpolitik in der digitalen Zukunft“ mit EU-Kommissarin Viviane Reding diskutieren“, so die Ministerin.
Beim finanziellen Verbraucherschutz stellt Puttrich Beratungsprotokolle und Produktinformationsblätter auf den Prüfstand. „In diesem Zusammenhang werden wir auch die Einrichtung eines AGB-TÜV prüfen“, führte Verbraucherschutzministerin Puttrich weiter aus. „Geschäftsbedingungen müssen kompakt, transparent und verständlich sein. Zuviel Kleingedrucktes schreckt ab - und das schadet dem Verhältnis zwischen Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbrauchern“, ergänzte die Ministerin.
Mit Blick auf die Umsetzung des Kontrollbarometers sagte Puttrich: „Die Länder müssen die Ausgestaltung des Kontrollbarometers einheitlich regeln. Hier werde ich die Initiative ergreifen, damit die Länder untereinander eine Vereinbarung für eine bundeseinheitliche Ausgestaltung treffen. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen verwirrt den Verbraucher und trägt zur Verunsicherung bei.“
Abschließend sagte Puttrich wolle sie prüfen, ob sich der Verbraucherschutz auch institutionell weiter stärken lasse. „Wir werden prüfen, ob die Einrichtung eines Bundesbeauftragten für Verbraucherschutz sinnvoll und notwendig ist“, sagte die Ministerin abschließend.
Weitere Informationen zur Verbraucherschutzministerkonferenz stehen im Internet zur Verfügung unter http://www.verbraucherschutzministerkonferenz.de
Hintergrund VSMK:
Die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) ist eine Fachministerkonferenz für verbraucherpolitische Themen, in der die für Verbraucherschutz zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder und des Bundes als Mitglieder vertreten sind. Sie fand anlassbezogen zur BSE-Krise erstmals am 29. Januar 2001 in Bremen statt und wurde im Dezember 2006 als offizielles Gremium mit eigener Geschäftsordnung ins Leben gerufen. Der Vorsitz der VSMK geht mit dem Beginn eines neuen Kalenderjahres in alphabetischer Reihenfolge auf das folgende Land über. Im Jahr 2013 hat das Land Hessen den Vorsitz der VSMK. Die ordentliche Sitzung der VSMK findet einmal im Jahr statt.
Seit 2009 ist der VSMK eine Amtschefkonferenz (ACK) vorgeschaltet. Vorbereitet wird die VSMK durch die Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz (LAV), der die Abteilungsleiter/-innen der jeweiligen für den Verbraucherschutz federführend zuständigen Ministerien/ Senatsverwaltungen angehören. Dem Dialog mit den wichtigen Verbänden und nichtstaatlichen Institutionen des Verbraucherschutzes dienen jährlich Verbändegespräche. In einer weiteren jährlich wiederkehrenden Veranstaltung auf Ministerebene erfolgt ein enger Austausch mit der EU-Kommission.
Termine 2013:
Im Rahmen des hessischen Vorsitzes der Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) im Jahr 2013 finden die nachfolgenden Termine statt:
EU-Veranstaltung 2013 „Moderne Verbraucherpolitik in der digitalen Zukunft“
Der EU-Tag 2013 findet in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt.
Termin: 14. März 2013
5. Amtschefkonferenz (ACK) und 9. Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK)
Die 5. Amtschefkonferenz und die 9. Verbraucherschutzministerkonferenz finden in Bad Nauheim statt.
Termin: 15. bis 17. Mai 2013.
Verbändegespräch im Rahmen der VSMK 2013
Das jährliche Verbändegespräch findet am 6. November 2013 in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt.
