Berlin (agrar-PR) -
Gericht untersagt Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude. Umzingelung des Regierungsviertels findet statt Am gestrigen Abend hat das Verwaltungsgericht Berlin
entschieden, die für den morgigen Samstag geplante Großdemonstration
gegen die Atompolitik der Bundesregierung nicht auf die Wiese vor dem
Reichstag in Berlin ziehen zu lassen. Da der Aufbau der
Kundgebungs-Bühne bereits am heutigen Vormittag beginnen muss, werden
Auftakt- und Abschlusskundgebung nun am Hauptbahnhof auf dem
Washingtonplatz stattfinden. In den Stunden dazwischen wird der
Demonstrationszug wie vorgesehen das Regierungsviertel umzingeln. Aus
grundsätzlichen Erwägungen wollen die Veranstalter der Demonstration
weiter gerichtlich gegen das Verbot der Kundgebung auf der
Reichstagswiese vorgehen. Die bisher festgelegte Demonstrationsroute
bleibt aus organisatorischen Gründen erhalten.
"Während die Bundesregierung längere Laufzeiten für
Atomkraftwerke und das Produzieren von noch mehr Atommüll zulassen will,
stellt das Verwaltungsgericht den Schutz der Grünfläche über das
Demonstrationsrecht. Die Bürger bleiben von jenem Ort ausgesperrt, wo
über die Atompolitik entschieden wird: dem Berliner Reichstagsgebäude.
Nun werden wir um das Regierungsviertel ziehen und es von allen Seiten
mit zehntausenden Menschen umzingeln. Unsere Botschaft an Schwarz-Gelb:
Wir dulden keine Politik, die nur den Profitinteressen der Atomkonzerne
dient und die Sicherheit der Bevölkerung aufs Spiel setzt. Jetzt muss
konsequent auf Sonne, Wind und Wasser statt eine überkommene
Dinosauriertechnologie gesetzt werden“, so Uwe Hiksch von den
Naturfreunden Deutschlands, die die Demonstration für das breite
Veranstalter-Bündnis angemeldet haben.
Die Auftaktkundgebung wird
am Samstag um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz
stattfinden. Ab 13 Uhr wird sich von dort aus die Demonstration in
Bewegung setzen. Zwischen 14.30 und 15.00 Uhr wird der Demonstrationszug
das Regierungsviertel umschließen und eine Sitzdemonstration
durchführen. Beendet wird die Umzingelung mit einem lautstarken
Atomalarm. Die Abschlusskundgebung wird dann mit einem bunten Redner-
und Kulturprogramm von 16 bis 18 Uhr wieder auf dem Washingtonplatz
stattfinden.
