München (agrar-PR) - Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat die Bundesregierung
aufgefordert, die Steuersätze für Biokraftstoffe in Reinform um zehn
auf acht Cent pro Liter deutlich zu senken. Die im aktuellen Entwurf
des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorgesehene Festschreibung des
derzeitigen Steuerniveaus von 18 Cent pro Liter bis 2012 reiche für
eine Belebung des Marktes nicht aus, heißt es in einem Schreiben
Brunners an Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und die
Vorsitzenden der Regierungsfraktionen im Bundestag. Immerhin habe sich
der Absatz bei Pflanzenölkraftstoffen von 840 000 Tonnen im Jahr 2007
auf 400 000 Tonnen im vergangenen Jahr mehr als halbiert – und 2009
zeichne sich ein weiterer dramatischer Einbruch ab.
Laut
Brunner kommt der Biokraftstoffbericht der Bundesregierung im ersten
Halbjahr 2009 zum Ergebnis, dass Biodiesel und Pflanzenölkraftstoffe um
rund zehn Cent pro Liter günstiger sein müssten, um im Wettbewerb mit
fossilen Kraftstoffen mithalten zu können. Zwar sehe der Bericht für
Pflanzenöl aus industriellen großen Ölmühlen keinen Anpassungsbedarf,
er verkenne dabei aber die Bedeutung der dezentralen Ölpressen. Für
diese Kleinanlagen, die rund 40 Prozent des Pflanzenölkraftstoffs
bereitstellen, sei eine Preisdifferenz von rund 24 Cent pro Liter bis
zur Wettbewerbsfähigkeit festgestellt worden. „Die bundesweit 600
dezentralen Ölmühlen sind ein wichtiger Baustein für eine regionale
Versorgung“, schreibt Brunner. Aus diesen Gründen sei eine deutliche
Reduzierung der Energiesteuer fachlich gerechtfertigt und vertretbar.
