Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des
Energiedienstleistungsgesetzes als "vorläufigen Tiefpunkt der
schwarz-gelben Energiepolitik" bezeichnet. Der zwischen Wirtschafts- und
Umweltministerium an Stelle eines echten Energieeffizienzgesetzes
ausgehandelte Kompromiss diene lediglich der Abwendung einer drohenden
EU-Klage. Der Umweltverband kritisierte, dass wesentliche Anforderungen
der entsprechenden EU-Richtlinie nicht umgesetzt worden seien. Es
fehlten verbindliche Ziele und wirksame Maßnahmen zur Steigerung der
Energieeffizienz. Diese müssten nun mit dem von der Bundesregierung für
den Herbst angekündigten Energiekonzept und bei der Fortschreibung des
Integrierten Energie- und Klimaprogramms (IEKP) beschlossen werden.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wenn ein so
zentrales Gesetz zur Senkung des Energieverbrauchs scheitert, erweisen
sich die Ankündigungen der Bundesregierung für mehr Klimaschutz erneut
als unglaubwürdig. Ein wirksames Energieeffizienzgesetz wäre nicht nur
ein wichtiger Beitrag für den nationalen und internationalen Klimaschutz
sondern auch ein starker Innovationsmotor für die Wirtschaft gewesen.
Wieder einmal hat die Bundesregierung zu Lasten der Umwelt und der
Verbraucher vor den kurzfristigen Gewinninteressen der Stromkonzerne
kapituliert. Diese wollen mit Laufzeitverlängerungen für alte
Atomkraftwerke und mit neugebauten Kohlekraftwerken ihre Gewinne
steigern. Und weil sie keinerlei Interesse daran haben, weniger Strom zu
verkaufen, wären staatliche Effizienzvorgaben umso dringlicher
gewesen."
Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür
sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Strom, Gas, Fernwärme und
andere Energieträger einzusparen. Nach BUND-Berechnungen hätte eine
Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent pro Jahr einem
durchschnittlichen Privathaushalt bis 2020 Kosten von rund 2.000 Euro
erspart. Für die gesamte deutsche Wirtschaft wären die Energiekosten bis
2020 um rund 80 Milliarden Euro geringer ausgefallen. Dies hätte
außerdem die Schonung des Klimas um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2
bis 2020 und etwa 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die
Abhängigkeit von Energieimporten wäre massiv gesunken.
