Berlin (agrar-PR) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit dem Scheitern des
Energieeffizienzgesetzes große Potenziale zum Energiesparen und für den
Klimaschutz vertan zu haben. Der zwischen Wirtschafts- und
Umweltministerium vereinbarte und jetzt vorgelegte Entwurf eines
"Energiedienstleistungsgesetzes" diene lediglich der Minimalumsetzung
der entsprechenden EU-Richtlinie. Verbindliche Ziele und wirksame
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz – wie sie im ursprünglich
von der Bundesregierung geplanten Energieeffizienzgesetz vorgesehen
waren – enthalte das "Energiedienstleistungsgesetz" nicht mehr.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Wir kreiden das
Scheitern des Energieeffizienzgesetzes vor allem
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle an. Ein wirksames Gesetz zum
Energiesparen wäre nicht nur ein starker Innovationsmotor für die
Wirtschaft gewesen, es wäre auch ein wichtiger Beitrag für den
nationalen und internationalen Klimaschutz. Die Bundesregierung hat
leider vor den Stromkonzernen kapituliert. Diese wollen mit
Laufzeitverlängerungen für alte Atomkraftwerke und mit neugebauten
Kohlekraftwerken ihre Gewinne weiter steigern. Sie haben keinerlei
Interesse, weniger Strom zu verkaufen."
Ein wirksames Energieeffizienzgesetz hätte dafür
sorgen können, jährlich mehr als zwei Prozent Gas, Strom, Fernwärme und
andere Energieträger einzusparen. Dem durchschnittlichen Privathaushalt
hätte eine Steigerung der Energieeffizienz um zwei Prozent im Jahr bis
2020 Kosten von etwa 2.000 Euro erspart. Für die gesamte deutsche
Wirtschaft wären die Energiekosten bis 2020 um rund 80 Milliarden Euro
geringer ausgefallen. Vor allem aber hätte dies die Schonung des Klimas
um mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 bis 2020 und rund
600.000 zusätzliche Arbeitsplätze bedeutet. Auch die Abhängigkeit von
Energieimporten wäre massiv gesunken.
Der Wirtschaft fehlten nun Anreize, stärker in
Energiespartechniken und Energieeffizienz zu investieren. Auch die
vorgesehene Information der Verbraucher über Angebote zur
Energieberatung in Wohnsitznähe sei wenig hilfreich. Der Markt für
energieeffiziente Produkte werde nur dann deutlich wachsen, wenn es
ambitionierte Einsparziele und konkrete Fördermaßnahmen zum Ersatz Strom
fressender Elektrogeräte gebe. Nichts davon finde sich in dem
vorliegenden Entwurf zum Energiedienstleistungsgesetz.
Hubert Weiger: "Nur ein sinkender Stromverbrauch
trägt zum Schutz des Klimas bei. Um beim Klimaschutz glaubwürdig zu
bleiben, muss die Bundesregierung jetzt dringend ein Klimaschutzgesetz
auf den Weg bringen, das eindeutig festlegt, wie hoch die CO2-Minderung
ist, die mit mehr Energieeffizienz erreicht werden soll. Wirtschaft,
Kommunen und Haushalte brauchen konkrete Zielvorgaben. Ein wirksames
Klimaschutzgesetz muss deutliche Anreize zur Effizienzsteigerung geben."
Um Haushalte, kleine und mittelständische
Unternehmen sowie Kommunen bei Investitionen in Energiesparmaßnahmen zu
helfen, verlangte der BUND die Einrichtung eines Energieeffizienzfonds
mit einem Volumen von drei Milliarden Euro. Damit ließen sich
stromfressende Straßenlaternen ersetzen, Vor-Ort-Energieberatungen für
Mieter anbieten, Handwerker schulen und finanzschwache Haushalte mit
Zuschüssen beim Austausch alter Elektrogeräte unterstützen.