Hannover (agrar-PR) - Für fairen Wettbewerb auf dem Biokraftstoffmarkt fordert die Union
zur Förderung von Öl- und Proteinpflanzen (Ufop) von der kommenden
Bundesregierung Korrekturen in der Steuerpolitik. Es gehe jedoch nicht
darum, die Wirtschaftlichkeit einer Branche über gesetzliche
Rahmenbedingungen zu zementieren, betont die Ufop in einem
Positionspapier. Sie erinnerte an den jüngsten Biokraftstoffbericht der
Bundesregierung, in dem das Finanzministerium einen deutlichen
Steuernachteil für Biodiesel ermittelte.
Demnach erhöhte sich die steuerliche Unterförderung von Biodiesel,
der in integrierten Großanlagen hergestellt wird, von Januar bis Juni
2009 im Vergleich zu 2008 um knapp 1 Cent auf 10,43 Cent pro Liter. Die
Ufop berechnet unter Berücksichtigung eines Kaufanreizes und des
Mehrverbrauchs bei der Nutzung des Methylesters eine Unterförderung in
nicht integrierten Anlagen von 15 Cent je Liter. Sie betonte jedoch,
dass die Steueranpassung nicht zu weiteren Investitionsanreizen führen
dürfe. Der Biodiesel-Steuersatz war in diesem Jahr um 3 Cent auf 18
Cent gestiegen und soll im kommenden Jahr auf mehr als 24 Cent
klettern. In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen haben die
Agrarpolitiker das Ziel ausgegeben, den Steuersatz auf 10 Cent/l
abzusenken.
Mit Blick auf die steuerfreie Nutzung von Biodiesel und
Pflanzenölkraftstoff in der Landwirtschaft fordert die Ufop eine
Abschaffung des Steuerrückerstattungsverfahrens um die Liquidität zu
verbessern. Außerdem verlangt sie, neben der Landwirtschaft künftig
auch den öffentlichen Personennahverkehr von der Energiesteuer zu
befreien, wenn Biodiesel und Pflanzenölkraftstoff zum Einsatz kommen.
Was bei mehr Kontinuität in der Förderpolitik Deutschlands in den
vergangenen beiden Jahren möglich gewesen wäre, zeigt die Ufop in einer
Bilanz auf. So seien 2007 bereits mehr als 12 Prozent des
Dieselkraftstoffs durch Biodiesel und Pflanzenöl ersetzt und mit rund
10 Mio. t CO2-Äquivalent bereits ein Drittel der
Klimaschutzverpflichtung gemäß der Dekarbonisierungsvorgabe für den
Verkehrssektor realisiert worden. Mit einer Produktionskapazität von
mehr als 5 Mio. t Biodiesel könnten in Deutschland heute bereits 16
Prozent des Dieselkraftstoffbedarfs ersetzt werden.
