Berlin (agrar-PR) -
Straubinger (CSU): „Gesetz geht komplett an der Lebensrealität vorbei“ Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert den Beschluss des Heizgesetzes im Bundestag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP. „Das Heizgesetz steht symbolisch für die unvernünftige und ideologiegeprägte Politik unserer Bundesregierung. Es hat in der Bevölkerung zurecht kaum Rückhalt, weil es komplett an der Lebensrealität der Bürger vorbeigeht und der positive Beitrag zum Klima überschaubar ist. Sollte die nächste Bundesregierung wieder von der Union geführt werden, werden wir das Gesetz auf jeden Fall zurücknehmen“, kündigt Straubinger in einer Pressemitteilung an.
Weil die Bundesregierung trotz des Rüffels durch das Bundesverfassungsgericht keine neue Beratung des Heizgesetzes in den Fachausschüssen zugelassen hatte und das Gesetz unverändert zur Abstimmung gestellt hatte, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Woche ein eigenes Fachgespräch mit mehr als 20 Sachverständigen veranstaltet. „Dieses Gespräch hat noch einmal verdeutlicht, dass das Heizgesetz ein sozial ungerechtes und nicht praxistaugliches Regelwerk ohne großen klimapolitischen Mehrwert ist“, sagt Straubinger.
Für viele Bürger werden die Konsequenzen des Gesetzes nicht bezahlbar, befürchtet der Abgeordnete, denn: „Eine echte Förderrichtlinie, wie von uns gefordert, hat die Bundesregierung bisher nur in sehr allgemeinen Eckpunkten formuliert, ohne die Details zu klären. Die Menschen brauchen aber dringend Verlässlichkeit und Planbarkeit bei derartig hohen Ausgaben wie einer neuen Heizung.“ Auch bei der Verzahnung des Gesetzes mit der kommunalen Wärmeplanung sieht Straubinger große Probleme: „Die Bundesregierung macht mit dem Heizgesetz jetzt schon staatliche Vorgaben zur Anschaffung von Heizungen, bevor in vielen Kommunen überhaupt feststeht, wie die kommunale Wärmeversorgung künftig ausgestaltet werden und finanziert werden soll.“
Selbstverständlich gehöre zu mehr Klimaschutz auch die Wärmewende. Diese müsse aber versorgungssicher, sozial und nachhaltig gestaltet werden. „Mit der Brechstange samt Verboten, Bürokratie und staatlicher Bevormundung erreichen wir nichts, sondern schaden der Bevölkerung und dem Klima. Die Wärmewende muss für die Menschen und für die Betriebe leistbar sein durch Technologieoffenheit, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Kommunen und durch eine gut ausgestaltete.
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