Schwerin (agrar-PR) -
Entgegen anderer Darstellungen werden Unternehmen und der ländliche Raum insgesamt über den ELER auch zukünftig breit gefördert und unterstützt. So wird in der SVZ vom 01.04.2014 behauptet, dass „zur Förderung von innovativen Produkten … nur noch ein Darlehensfonds von zehn Millionen Euro vorgesehen“ wäre. „Richtig ist vielmehr, dass es diesen Darlehensfonds bisher nicht gegeben hat. Auch neu ist, dass wir mit dem Europäischen Innovationspartnerschaft (EIP) erstmals Innovationen und Produkteinführungen fördern. Das heißt von 0 auf 16 Mio. Euro von nun an für Kleinstunternehmen und eben nicht Kürzung“, stellte Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, anlässlich des Starts der EIP klar.
„Die Landesregierung hat sich bei den Verhandlungen zwischen den Bundesländern zur nationalen und finanziellen Umsetzung durchgesetzt. Entgegen des ersten Mittelansatzes von ca. 800 Mio. Euro stehen ca. 937 Mio. Euro für die kommende Förderperiode zur Verfügung. Wir haben diese Summe für M-V und für die ländlichen Räume erkämpft und befinden uns damit auf einem sehr hohen Niveau“, führte Dr. Backhaus fort.
Gerade das EIP dient der Förderung von Innovationen, die sich auf Produkte oder Produktgruppen, aber auch auf Verfahren und Prozesse beziehen können. „Wir erwarten Beiträge zur Lösung gesellschaftlicher Herausforderungen bei der Förderung eines produktiven und wettbewerbsfähigen Agrarsektors. Außerdem soll die sichere und nachhaltige Versorgung mit Lebens- und Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen durch Beiträge zum Umwelt- und Klimaschutz gewährleistet sein“, so der Minister weiter. „Die Themen, die wir priorisieren, leiten sich von den spezifischen Gegebenheiten der Land- und Ernährungswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern ab, wie sie u. a. auch im Masterplan „Land- und Ernährungswirtschaft“ MV aufgezeigt werden.“ Nachholbedarf sieht der Minister vor allem bei der Veredelung landwirtschaftlicher Produkte im Land und ihrer Vermarktung sowie beim Anbau von Spezialkulturen.
Daher rief der Minister Landwirte, Forscher, Berater und andere interessierte Akteure in MV auf, ihre Ideen und Konzepte für nachhaltige Innovationen in der Land- und Ernährungswirtschaft bis zum 30. Juni 2014 einzureichen. Insgesamt stehen 5,34 Mio. Euro Fördermittel zur Verfügung.
Tourismusförderung erfolgt zukünftig, wie mit den Wirtschafts- und Sozialpartner abgestimmt, über EFRE- und nicht mehr über ELER-Mittel.
Außerdem wird richtig gestellt, dass die Förderung des kommunalen Verkehrswegenetzes über den ELER nicht möglich war bzw. sein wird. Vielmehr wird der ländliche Wegebau gefördert und dabei auf eine Mehrfachnutzung für das kommunale Verkehrswegenetz geachtet. „In der vergangenen Förderperiode wurden 368 Mio. Euro für die ländliche Infrastruktur eingesetzt, nun wollen wir 384 Mio. Euro ansetzen. Dieses Plus von 16 Mio. Euro ist Engagement für den ländlichen Raum, nichts anderes!“, fasste der Minister zusammen.
Auch dass das Land die Verfahren verzögert, ist nicht richtig. Dazu muss bedacht werden, dass die Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) sich insgesamt extrem verzögert haben und die EU-Verordnungen für den ELER erst 2 Wochen vor eigentlichem Beginn der Förderperiode am 17.12.2013 veröffentlicht wurden. Von den vorgesehenen 10 Durchführungsrechtsakten mit ELER-Relevanz wurden bis heute erst eine veröffentlicht. „Wir haben sehr lange auf die Vorgaben aus Brüssel gewartet. Dennoch stehen wir mit den Wirtschafts- und Sozialpartner seit März 2012 im Dialog zur zukünftigen Ausrichtung des ELERs. Dabei haben wir stets deutlich gemacht, dass die EU beim ELER einen größeren Wert auf umweltverträgliche Maßnahmen legt. Daran müssen wir uns halten. Daher ist eine differenzierte Betrachtung nötig und Stimmungsmache basierend auf falschen Annahmen nicht zielführend“, betonte Dr. Backhaus.
Mehr Infos unter www.europa-mv.de (regierung-mv)
