Brüssel (agrar-PR) - Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Tagen ist viel über die Erneuerbare-Energien-Richtlinge (RED III) diskutiert worden, deshalb erlauben wir uns nochmal über den aktuellen Stand zu informieren. In der Plenarabstimmung am 14. September ist es uns als CSU-Europagruppe gelungen, gegenüber der ur-sprünglich vom Umweltausschuss beschlossenen Position, die zur Ab-stimmung im Plenum anstand, einige Verbesserungen für unsere bayerischen Waldbauern und Holzenergieunternehmen durchzusetzen.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke wollten, dass Holz aus Wäldern nicht auf die Erneuerbare-Energien-Ziele angerechnet werden kann. Diese Position haben sie bereits zuvor im Umweltausschuss gegen un-sere EVP-Stimmen durchgesetzt.
Bei der Plenarabstimmung konnten wir – trotz der nicht einfachen Mehrheitsverhältnisse – erreichen, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments dafür stimmte, dass Holzenergie weiterhin zu 100% auf die Erneuerbare-Energien-Ziele anrechenbar bleibt. Der Beschluss des Umweltausschusses hätte zur Folge gehabt, dass es keinerlei (!) Anrechnung der Holzenergie auf die Erneuerbare-Energien-Ziele gibt. Dies bedeutet, dass nach dem Votum des Europäischen Parlaments jetzt anstelle von 0 Prozent auch über das Jahr 2022 hinaus 100 Prozent der Holzenergie auf den erneuerbaren Energiemix angerechnet werden kann, wenn auch nur bis zur Höhe des durchschnittlichen Gesamtverbrauchs der Jahre 2017-2022. Trotz dieser geringfügigen Einschränkung ist der heutige Beschluss eine gute Nachricht für die rund 700.000 Waldbesitzer in Bayern.
Wir sehen in der Parlamentsposition keinen automatisierten "Einstieg in den Ausstieg" der Anrechnungsfähigkeit holzbasierter Biomasse auf die Erneuerbare-Energien-Ziele. Das ist auch nicht aus der sogenann-ten „Review Clause“ ableitbar, die eine Überprüfung auf Grundlage einer Folgenabschätzung durch die Kommission für den Fall vorsieht, dass der Anteil von Brennstoffen aus primärer Holzbiomasse bis zum Jahr 2030 nicht verringert wird.
Selbst dann bräuchte es für die Verringerung der eingefrorenen 100%i-gen Anrechnungsfähigkeit (des Durchschnitts der Jahre 2017 bis 2022), ein von der Kommission eingebrachtes neues Gesetzgebungsvorhaben. Darüber müssten dann, in einigen Jahren, das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten erneut entscheiden. Der Einsatz von Waldholz bleibt von der Überprüfung der Anrechnungsfähigkeit unberührt.
Fazit:
Die Mobilmachung, insbesondere der bayerischen Waldbesitzer, gegen die von Sozialdemokraten, Grünen und Linken beschlossene Positionierung des Umweltausschusses war richtig und hat vor der Parlamentsentscheidung dazu beigetragen, noch einige Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen, den Kompromiss mitzutragen. Ohne Kompromiss wäre es beim Abstimmungsergebnis laut Umweltaus-schuss geblieben - und damit bei der Nullprozentigen Anrechnung von holzartiger Biomasse auf die Erneuerbaren-Energien-Ziele!
Darüber hinaus konnten wir erreichen, dass Anlagen, die Strom, Wärme oder Kälte aus Biomasse-Brennstoffen erzeugen, keine nachträgliche Zertifizierung benötigen und nicht nachträglich dokumentiert werden muss, dass Treibhausgaseinsparungen in bestimmter Höhe erreicht werden konnten. Auch für die, insbesondere in Bayern wichtige, Wasserkraft gibt es keine zusätzlichen Anforderungen.
Wir hoffen, dass wir in den anstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über den endgültigen Gesetzestext noch weitere Verbesserungen (beispielsweise bei der Definition von primärer Holzbiomasse) erreichen werden. Es ist sicher kein Schaden, dass mit Tschechien (zweites Halbjahr 2022) und Schweden (erstes Halbjahr 2023) zwei Länder den Ratsvorsitz innehaben, die mit 34,7%, bzw. 68,7% einen größeren prozentualen Waldflächenanteil an der Landesfläche als Deutschland (32,7%) haben.
Wir hoffen, dass diese Informationen zur Versachlichung dienen. Grüne, Sozialdemokraten und Linke haben uns im Regen stehen lassen.
Herzliche Grüße,
Angelika Niebler, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament
Monika Hohlmeier, parlamentarische Geschäftsführerin der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament Christian Doleschal
Markus Ferber
Marlene Mortler
Manfred Weber
KontaktChristian Doleschal MdEP| Im Namen der CSU-Europagruppe im
Europäischen Parlament
Rue Wiertz 60
1047 Brüssel, Belgien
Tel.: +32 2 28 45288
Fax: +32 2 28 49288
