Friedrichsdorf / Ts. (agrar-PR) - Präsident Schneider schreibt an Staatsministerin Lautenschläger
Im
Vorfeld der in dieser Woche in Magdeburg stattfindenden
Agrarministerkonferenz hat sich der Präsident des Hessischen
Bauernverbandes, Friedhelm Schneider, in Sachen Agrardieselbesteuerung
und Biokraftstoffquotengesetz in zwei Schreiben an Hessens
Landwirtschaftsministerin Silke Lautenschläger gewandt und um
Unterstützung gebeten. „Es kann nicht sein, dass ein deutscher Bauer
durchschnittlich 40 Cent Steuern je Liter Agrardiesel zahlen muss,
während sein französischer Berufskollege lediglich mit 0,66 Cent
Steuern je Liter belastet wird. Wir brauchen eine grundlegende
bundesweite Verbesserung des bestehenden Systems, in dem der
Selbstbehalt und die Kappungsgrenze abgeschafft werden“, so Präsident
Schneider. Die Hauptforderung des Verbandes bestehe darin, die
Agrardieselbesteuerung auf das Niveau der Franzosen zu senken, um somit
gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Das
Steuerentlastungsverfahren für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft
könne dann entfallen. Das wäre ein Beitrag zum Bürokratieabbau und zur
Kosteneinsparung.
Biokraftstoffanteile anheben anstatt abzusenken
Zu der im Bundestag anstehenden Entscheidung über die Höhe der
Beimischungsanteile für Biokraftstoffe erinnert Präsident Schneider
Landwirtschaftsministerin Lautenschläger an die Meseberger
Klimabeschlüsse der Bundesregierung, wonach der Biokraftstoffanteil
schrittweise bis 2015 auf 10 Prozent angehoben werden soll. Offenbar
wolle die Große Koalition die Biokraftstoffanteile längerfristig bei
lediglich 6,25 Prozent festschreiben und kurzfristig sogar auf 5,25
Prozent absenken. Präsident Schneider appelliert an die Ministerin mit
großem Nachdruck für die Einhaltung der bisher gültigen
Klimaschutzziele durch eine entsprechende quotenmäßige Zumischung von
Biokraftstoffen einzutreten. Zu diesem Ziel habe sich die
Bundesregierung auch auf europäischer Ebene immer wieder bekannt. „Für
die Zukunftsperspektiven unserer landwirtschaftlichen Betriebe ist es
ganz wichtig, dass auf der Agrarministerkonferenz in dieser Woche eine
klare Positionierung für die Klima freundlichen und zugleich Konjunktur
stabilisierenden Biokraftstoffe erfolgt“, so Präsident Schneider
abschließend.
