Hannover (agrar-PR) - Die gestern Nachmittag kurzfristig von der Bundesregierung verkündete Einigung bezüglich der Agrardieselbeihilfe und der Kfz-Steuer-Befreiung kommentiert Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte:
„Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge soll bestehen bleiben - das ist ein großer Erfolg. Gerade kleinere Betriebe wird diese Entscheidung deutlich entlasten. Dass die Agrardieselbeihilfe nun in mehreren Schritten reduziert werden und bis 2027 ganz wegfallen soll, kann uns nicht zufriedenstellen. Aus meiner Sicht ist dieser Zeitraum zu kurz, um bis dahin Alternativen zu entwickeln und ganz von den fossilen Brennstoffen wegzukommen. Immerhin: Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der dazu beiträgt, die überproportionale Belastung der Land- und Forstwirtschaft etwas abzufedern. Es hat sich gelohnt, dass Cem Özdemir sich innerhalb der Bundesregierung so für Veränderungen im Sinne der Landwirtschaft eingesetzt hat."
Hintergrund:In Deutschland wird für Diesel für Fahrzeuge der Land- und Forstwirtschaft aktuell eine Steuervergünstigung von 0,2148 Euro pro Liter gewährt (der Normalsteuersatz beträgt 0,47 Euro pro Liter). Nach den Plänen der Bundesregierung sollte diese Agrardieselvergünstigung wegfallen, auch die KFZ-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft sollte nach den Plänen der Bundesregierung gestrichen werden. Der heute Nachmittag vorgestellte Kompromiss sieht vor, dass die KFZ-Steuerbefreiung bleibt. Die Steuervergünstigungen für Agrardiesel sollen schrittweise abgebaut werden: Für 2024 werden 40 % und für 2025 und 2026 30 % des verbrauchten Diesels erstattet, ab 2027 entfällt die Agrardieselbeihilfe. Die Auszahlung der Agrardieselbeihilfe für 2023 erfolgt wie vorgesehen in 2024.
