Agrarministerin Kaniber: Wachstumschancen-Gesetz spaltet die Wirtschaft – Steuererhöhung beim Agrardiesel streichen Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber appelliert noch einmal an die Bundesregierung, die Steuererhöhung beim Agrardiesel für alle deutschen Landwirtschaftsbetriebe zurückzunehmen. Mit Blick auf die Abstimmung am kommenden Freitag im Bundesrat zum Wachstumschancengesetz mahnte sie die Ampel in Berlin, „den Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern nicht in den Wind zu schlagen“.
Die höhere Besteuerung von Agrardiesel sei eine eklatante Wettbewerbsverzerrung der deutschen Betriebe gegenüber ihren europäischen Nachbarn. „Wenn die Bundesregierung die Wirtschaft entlasten will, aber gleichzeitig über 250.000 Betriebe mit höheren Steuern belastet, dann fehlt diesem Handeln jede Logik. Es ist fatal, einen systemrelevanten Wirtschaftszweig wie die Landwirtschaft gegen die übrige Wirtschaft auszuspielen. Eine solche Politik der Spaltung schadet dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und spielt nur radikalen Kräften in die Hände“, so Kaniber.
Das Wachstumschancengesetz entfalte leider nur eine minimale Wirkung. Namhafte Wirtschaftsexperten, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, gehen davon aus, dass das Wirtschaftswachstum nur um 0,05 Prozent steigen werde. Die Experten sprechen von 9.000 Arbeitsplätzen, die durch das Gesetz entstehen könnten. Zum Vergleich: In der Landwirtschaft arbeiten knapp eine Million Personen. „Und dann straft die Bundesregierung einen systemrelevanten Wirtschaftszweig ab, um ihr ‚Gesetzchen‘ gegenzufinanzieren. Wenn die Ampel ernsthaft den Standort Deutschland stärken will, dann muss die Steuererhöhung für Agrardiesel zurückgenommen werden“, so Kaniber abschließend. Pressemeldung Download:  | 
