Straubinger (CSU) kritisiert Ablehnung von Antrag zur Umsatzsteuer in Gastro
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Max Straubinger kritisiert die Ampel-Parteien für ihre Ablehnung eines Antrags der Union zur Weiterführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie. „Mit ihrem Nein haben SPD, Grüne und FDP eine große Chance vertan, unsere Gastwirte in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Gerade die FDP, die sich gerne als Helferin der Gastronomie aufspielt“, so Straubinger in einer Pressemitteilung.
Die Senkung des Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen mit Ausnahme der Abgabe von Getränken von 19 Prozent auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent war zum 1. Juli 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eingeführt und mehrfach verlängert worden, zuletzt bis Ende 2023. Die CDU/CSUBundestagsfraktion hatte einen Antrag eingebracht, diese Regelung zu verlängern, fand dafür aber keine Mehrheit im Bundestag.
Die Entscheidung sei bedauerlich, so Straubinger. „Die Wirte sind stark belastet durch die hohen Preise für Energie und Lebensmittel und brauchen Unterstützung. Denn unsere Restaurants und Wirtshäuser sind insbesondere im ländlichen Raum nicht nur Dienstleister, sondern auch als
Treffpunkte für die Gesellschaft wichtig.“ Außerdem sei die deutsche Gastronomie in der EU faktisch benachteiligt, denn in 23 der 27 Mitgliedsstaaten gibt es einen ermäßigten Steuersatz.
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