Schwerin (agrar-PR) - Die Ergebnisse des gestrigen EU-Agrarrats in Brüssel sind nach
Auffassung des Landwirtschafts- und Umweltministers aus
Mecklenburg-Vorpommern Dr. Till Backhaus eine "Ohrfeige für die
deutschen Milchbauern".
"Bundesagrarministerin Aigner ist mit der
Forderung nach Brüssel gereist, die Anhebung der Milchquote
auszusetzen. Damit ist sie durchgefallen. Das bedauere ich.
Andererseits wäre diese Maßnahme nicht mehr als eine Beruhigungspille
gewesen. Um das Gleichgewicht am Markt wieder herzustellen, müsste es
zu einer drastischen Reduzierung der Milchproduktion kommen. Dazu gibt
es auf europäischer Ebene aber keine Mehrheit", kritisiert Minister
Backhaus.
In einem europäischen Markt könne es aber nur
europäische Lösungen geben. Nationale Alleingänge würden die Lage der
deutschen Milchbauern nicht verbessern. Er warf der Kommission vor,
eigene Beschlüsse zu negieren. Dies betreffe vor allem das
Versprechen eines Milchbegleitprogramms.
"Ich steh nach wie vor
zu der Entscheidung, die Milchquote generell abzuschaffen und damit den
Markt zu liberalisieren. Aber in diesem Zusammenhang wurde in Brüssel
immer von einem "soft landing-Programm" gesprochen, also von Maßnahmen,
die die Landwirte auf den Wettbewerb am Markt vorbereiten. Davon ist
heute keine Rede mehr. Stattdessen trifft die Landwirte schon heute die
volle Härte des Marktes. Das Nichthandeln der Kommission wird dazu
führen, dass die effizienten Strukturen der Milchproduktion in
Deutschland gefährdet sind. Anscheinend haben Frau Aigner und die
produktive deutsche Landwirtschaft in Brüssel keine Lobby", so
Backhaus.
Er bekräftigt seine Forderung nach einem
Milchbegleitprogramm, das diesen Namen auch verdient.
"Dabei geht es
vor allem um Hilfen für Landwirte, die aus der Milchproduktion
aussteigen wollen. Diesen Ausstieg muss man sozial flankieren,
beispielsweise durch eine sogenannte "Milchrente" oder besondere
Vorruhestandsregelungen. Wichtig sind auch Unterstützungen beim Aufbau
einer neuen Existenz.
Zudem muss verhindert werden, dass die
Milchproduktionsmengen an andere Landwirte übergehen, da sonst keine
Marktentlastung stattfindet", erläutert Backhaus. Notwendig seien zudem
Maßnahmen, die den Milchabsatz ankurbeln, wie z.B. eine Erweiterung des
Schulmilchprogramms.
