Schwerin (agrar-PR) - Die Landwirtschaftsminister der neuen Bundesländer führten heute im
Bundesfinanzministerium Gespräche über künftige Grundsätze bei der
Privatisierung von BVVG Flächen. Dieses Gespräch kam auf Initiative der
Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns und Brandenburg
zustande.
"Wir haben uns auf Grundsätze verständigt, die
Ausgangspunkt für die Überarbeitung des Privatisierungskonzeptes der
BVVG sein werden. Gespräche dazu sollen zeitnah geführt werden.
Ich
hoffe, dass wir noch vor Jahresende zu Lösungen kommen, die für die
Landwirte in den neuen Bundesländern akzeptabel sind. Faire Preise
stehen dabei ganz oben. Bis zur Einigung auf dieses neue Konzept wird
es keine neuen Ausschreibungen zum Verkauf bzw. zur Verpachtung von
BVVG-Flächen geben", so der Landwirtschaftsminister
Mecklenburg-Vorpommerns, Dr. Til Backhaus.
Grundlage für die
Preisermittlung bei der Ausschreibung von BVVG Flächen sollen Gutachten
von Sachverständigen der jeweiligen Regionen sein. In die
Preisermittlung sollen Preise alle Markteilnehmer einbezogen werden.
"Bei Flächenverkäufen in Mecklenburg-Vorpommern lagen die Hektar-Preise
der BVVG-Flächen im durchschnitt um 66 % über den Preisen anderer
Anbieter. Das ist nicht nachvollziehbar", so Minister Bachhaus.
Auch bei der Verpachtung von BVVG-Flächen soll künftig der ortsübliche Preis als Grundlage
herangezogen werden.
Darüber
hinaus sollen die Einschränkungen aufgehoben werden, was Anteil und
Größe der zu erwerbenden Fläche betrifft. Bislang ist es so, dass
Pächter von BVVG-Flächen nur bis zu 50 % der Fläche, maximal bis zu 450
ha zum Verkehrswert erwerben könne. Hier wünschen die neuen Länder eine
Flexibilisierung.
Backhaus appellierte an seine Kollegen aus den
neuen Ländern, Geschlossenheit zu wahren. "Man muss gegenüber dem Bund
mit einer Stimme sprechen", betonte er im Hinblick auf die Haltung
von Sachsen und Sachsen-Anhalt. "In der jetzigen Situation darf es auch
nicht zu Ausschreibungen von Kleinstflächen kommen. Wir haben die
Zusage des Bundesfinanzministeriums für ein Moratorium. Das dürfen wir
jetzt nicht wieder aufweichen"; so Backhaus.
Backhaus begrüßte auch die Zusage des Bundes, die Ausschreibung von Gewässern und Seen bis zum Jahresende zu stoppen.
