Schwerin (agrar-PR) - Auf Initiative der Landwirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommerns
und Brandenburgs, Dr. Till Backhaus und Dr. Dietmar Woidke, fand heute
in Berlin ein Gespräch zur Privatisierung von Agrarflächen mit
Vertretern des Bundesfinanzministeriums statt, an dem auch der
SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering und der Agrarexperte im
Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier, Udo
Folgart teilnahmen.
Im Ergebnis des Gespräches sicherte das
Bundesfinanzministerium zu, das bestehende Konzept der
Bodenprivatisierung der BVVG zu überarbeiten. Das
Bundesfinanzministerium wird deshalb die Staatssekretäre der
Landwirtschaftsministerien der neuen Bundesländer einladen. Für die
Dauer dieser Gespräche, längstens bis Ende des Jahres 2009, wird die
Ausschreibung von BVVG-Flächen zum Verkauf und Verpachtung ausgesetzt.
Laufende Verfahren und Verkäufe nach EALG sind davon nicht betroffen.
Backhaus
und Woidke zeigten sich zufrieden mit dem Ergebnis des Gesprächs. "Wir
sind froh, dass das Bundesfinanzministerium erkannt hat, welche
Probleme die derzeitige Privatisierungspraxis der BVVG den Landwirten
in den neuen Ländern bereitet. Wir werden gemeinsam ein neues
Privatisierungskonzept erarbeiten.
Es kann und darf nicht sein,
dass der Staat bzw. die BVVG den Boden - das Hauptproduktionsmittel der
Landwirte - in die Hände von Nichtlandwirten oder reinen Finanzanlegern
spielt. Angesichts der Situation auf den Agrarmärkten muss auch der
Bundesregierung bewusst sein, dass ein Aussetzen der Preistreiberei
bzw. des massiven Liquiditätsentzuges aus den Betrieben durch
Bodenkäufe von der BVVG für die nächsten Jahre dringend erforderlich
ist", erklärten beide.