München (agrar-PR) - Bayern und Baden-Württemberg treten für eine
starke, mit ungeschmälerten Finanzmitteln ausgestattete EU-Agrarpolitik
nach 2013 ein. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner und sein baden-württembergischer Kollege Peter Hauk bei einer
gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in München bekräftigt.
Das europäische Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft, die
hochwertige Lebensmittel und nachwachsende Rohstoffe erzeugt und
gleichzeitig vielfältige Leistungen für die Gesellschaft erbringt, habe
sich bewährt, so die Minister. Auch künftig sei es notwendig, solche
Leistungen angemessen zu honorieren, denn: „Zukunftsfähige bäuerliche
Betriebe sind das Fundament für vitale ländliche Räume und eine
intakte, attraktive Kulturlandschaft.“ Brunner und Hauk lehnen deshalb
die von Staaten wie Großbritannien und Schweden verfolgte Kürzung des
Agrarbudgets ebenso ab wie die von den neuen Mitgliedsstaaten
angestrebte Nivellierung innerhalb der EU. Beides würde die bäuerliche
Landwirtschaft in Deutschland und vielen Teilen Europas ernsthaft
gefährden.
Bei
der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik darf laut Brunner und Hauk an
der bewährten Struktur aus zwei tragenden Säulen nicht gerüttelt
werden. Die erste mit den Direktzahlungen werde sich noch stärker an
den erbrachten Leistungen der Landwirte für die Gesellschaft
orientieren müssen. Die zweite Säule gelte es als wichtiges Instrument
einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik zu erhalten.
Einig sind sich Bayern und Baden-Württemberg, dass den Regionen dabei
noch mehr Spielräume zur Verfügung stehen müssen, denn: „Nur so können
wir gewachsenen Strukturen in den einzelnen Regionen gerecht werden.“
Die
Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sehen Brunner und Hauk als
unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung einer flächendeckenden
Landbewirtschaftung. Sie sei auch künftig zwingend notwendig, um
Landwirten in von Natur aus benachteiligten Regionen einen Teil ihrer
erhöhten Aufwendungen auszugleichen. Die Minister kündigten an, jedem
Versuch Brüssels, die Ausgleichszulage auszuhöhlen oder mit anderen
Zielsetzungen zu versehen, entschieden entgegenzutreten. Bei der von
der EU-Kommission geplanten Neuabgrenzung der benachteiligten Gebiete
müssen nach Ansicht Bayerns und Baden-Württembergs alle derzeit als
benachteiligt eingestuften Regionen weiterhin in der Gebietskulisse
bleiben. Für die Abgrenzung gebe es zu dem bewährten zentralen
Parameter der sogenannten Landwirtschaftlichen Vergleichszahl keine
sinnvolle Alternative. In Bayern und Baden-Württemberg sind derzeit
rund 60 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche als von Natur
aus benachteiligt eingestuft. In diesen Gebieten wirtschaften rund 65
Prozent der Landwirte. Bei den Milchviehhaltern sind es sogar 70
Prozent in beiden Ländern.
