Aschaffenburg (agrar-PR) - Bayern und Hessen setzen sich für eine
starke, mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattete EU-Agrarpolitik
nach 2013 ein. Das haben der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner und seine hessische Kollegin Silke Lautenschläger bei einer
gemeinsamen Kabinettssitzung der beiden Länder in Aschaffenburg
bekräftigt. Das europäische Modell einer multifunktionalen
Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel und nachwachsende
Rohstoffe erzeugt und gleichzeitig vielfältige Leistungen für die
Gesellschaft erbringt, habe sich bewährt, so die Minister. Dieses
Modell gelte es zu stärken und zukunftsfähig zu gestalten, denn:
„Unsere bäuerlichen Betriebe sind das Fundament für vitale ländliche
Räume und eine attraktive Kulturlandschaft.“
Bei
der Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik darf laut Brunner und
Lautenschläger an der bewährten Struktur aus zwei tragenden Säulen
nicht gerüttelt werden. Die erste mit den Direktzahlungen müsse sich
aber stärker an den erbrachten Leistungen der Landwirte für die
Gesellschaft orientieren. So sei etwa die Bereitstellung Öffentlicher
Güter wie die Ernährungssicherung und der Erhalt vitaler ländlicher
Räume künftig angemessen zu honorieren. Einer EU-weit einheitlichen
Flächenprämie (Flatrate) erteilten die beiden Minister in diesem
Zusammenhang eine Absage. Denn für Öffentliche Güter gebe es in den
Mitgliedsstaaten keinen einheitlichen „Preis“. Die zweite Säule der
Agrarpolitik soll nach Vorstellung Bayerns und Hessens als wichtiges
Instrument einer integrierten Agrar-, Umwelt- und Strukturpolitik im
derzeitigen Finanzrahmen weiter entwickelt und an aktuelle
Herausforderungen wie Klimaschutz und Wassermanagement angepasst
werden. Einig sind sich Brunner und Lautenschläger, dass den Regionen
dabei noch mehr Spielräume für eigene Schwerpunkte zur Verfügung stehen
müssen, denn: „Nur so können wir den gewachsenen Strukturen und
unterschiedlichen Herausforderungen in den einzelnen Regionen gerecht
werden.“
Die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete sehen
die beiden Minister als unverzichtbares Instrument zur Sicherstellung
einer flächendeckenden Landbewirtschaftung. Sie sei auch künftig
zwingend notwendig, um Landwirten in von Natur aus benachteiligten
Regionen einen Teil ihrer erhöhten Aufwendungen auszugleichen. Darüber
hinaus halten Bayern und Hessen auch in Zukunft ein Sicherheitsnetz für
notwendig, um in Krisenfällen Märkte stabilisieren zu können. Und
Übereinstimmung gibt es auch in der Forderung nach Entbürokratisierung
der EU-Agrarpolitik – etwa durch Abschaffung der Modulation, einem
komplizierten Umschichtungsverfahren von Geldern der ersten in die
zweite Säule, und einer Straffung der Fördermaßnahmen.
Brunner
und Lautenschläger fordern darüber hinaus von der EU verlässliche
Rahmenbedingungen für die gesamte Planungsperiode 2014 bis 2020. Nur so
seien die Landwirte in der Lage, bei verschärftem Wettbewerb auf
globalisierten Märkten nachhaltig und umweltschonend hochwertige
Lebensmittel zu erzeugen. Und dies ist nach Überzeugung der beiden
Minister die Voraussetzung dafür, dass die Landwirtschaft in Europa
auch künftig einen Beitrag zur Ernährung der wachsenden
Weltbevölkerung, zur Bewältigung des Klimawandels, zum steigenden
Energiebedarf und zum Erhalt der Biodiversität sowie lebendiger
ländlicher Räume leisten kann.
