Berlin (agrar-PR) -
Vorsorge beim Hochwasserschutz, Energieeffizienz bei Landwirtschaft und Gartenbau und Stärkung der ländlichen Räume Bundesagrarminister Christian Schmidt hat den gestern vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes 2016 als wegweisend für die Entwicklung der ländlichen Räume und zum Ausbau des Hochwasserschutzes bezeichnet. „Die Aufstockung der Mittel in der Gemeinschaftsaufgabe und für den Hochwasserschutz bringen die ländlichen Regionen voran und werden helfen, künftigen Hochwasserkatastrophen vorzubeugen“, so Schmidt.
Der Haushaltsentwurf sieht für den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10) Ausgaben in Höhe von insgesamt rund 5,49 Mrd. Euro vor.
Unter anderem wird der Bund im Rahmen eines Sonderrahmenplans präventiver Hochwasserschutz in den Jahren 2016 bis 2018
zusätzliche Mittel für den präventiven Hochwasserschutz in Höhe von jährlich jeweils 100 Millionen Euro bereitstellen.
„Weniger Schäden durch mehr Vorsorge ist die Devise. Mit den Mitteln unterstützt der Bund die Länder bei der Umsetzung überregional wirkender Maßnahmen des präventiven Hochwasserschutzes“, betonte Bundesminister Christian Schmidt. Die 100 Millionen Bundesmittel werden ergänzt um 66 Millionen Euro an Landesmitteln, die für Deichrückverlegungen und Polderbau eingesetzt werden. Diese Maßnahmen sollen den Flüssen mehr Raum geben und so vor allem die flussabwärts gelegenen Regionen entlasten.
Mit dem Ziel der Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxid werden zusätzliche Mittel für
Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz in Landwirtschaft und Gartenbau bereitgestellt. „Dadurch können Landwirte und Gartenbauer Zuwendungen für Energieberatungen und energiesparende Investitionen erhalten. Energiesparen ist unsere beste Energiequelle“, betont Bundesminister Schmidt zum Energieeffizienzprogramm. Für dieses Programm stehen im nächsten Jahr 15 Millionen Euro und dann 2017 und 2018 jeweils 25 Millionen Euro bereit.
Der Haushalt 2016 setzt – wie schon der Haushalt 2015 – zudem deutliche Akzente in weiteren politischen Schwerpunktthemen des BMEL wie der
Sicherheit von Lebensmitteln, dem Tierschutz, der Tiergesundheit und der Förderung einer gesunden Ernährung. „Die Sicherheit und Unbedenklichkeit unserer Lebensmittel wird weiter auf einem hohen Niveau gewährleistet. Weiterhin wollen wir eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion sicherstellen, die wirtschaftlich praktikabel ist und gleichzeitig dem Tierwohl Rechnung trägt“, erklärte Bundesminister Schmidt. Insgesamt sind rund 566 Millionen Euro für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation veranschlagt.
Auch die Bedeutung der ländlichen Räume spiegelt sich im BMEL-Haushalt wider. So sind im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) in den kommenden Jahren
zusätzliche Mittel für Investitionen in ländlichen Räumen vorgesehen. Die Mittel sollen 2016 um 30 Millionen Euro und in den Folgejahren um jeweils 60 Millionen Euro erhöht werden. „Dies ist ein wichtiger Impuls für die ländliche Entwicklung. Der Bedarf an Investitionen in ländlichen Regionen ist enorm. Dies können Bund und Länder nur gemeinsam stemmen“, sagte Schmidt und verwies auf die Aktivitäten des BMEL etwa im Rahmen des Modellvorhabens Land(auf)Schwung.
Als größten Posten im Haushalt des BMEL stellt der Bund auch im Jahr 2016 Zuschüsse in Höhe von rd. 3,7 Milliarden Euro zur
Unterstützung des eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystems zur Verfügung und trägt damit dazu bei, den Strukturwandel in der Landwirtschaft abzufedern. (bmel)
