München (agrar-PR) -
AMK soll Vorschläge mit EU-Kommissar Ciolos diskutieren Mit einer Reihe von Vorschlägen zur Entbürokratisierung der
EU-Agrarpolitik hat sich Landwirtschaftsminister Helmut Brunner an
Bundesministerin Ilse Aigner gewandt. „Der bürokratische Aufwand hat
inzwischen ein Ausmaß angenommen, das weder den Landwirten noch dem
Steuerzahler mehr vermittelbar ist“, schreibt der Minister. Er halte es
daher für dringend erforderlich, die Belastungen der Landwirtschaft und
der Verwaltung auf das unbedingt notwendige Maß zu verringern. Um beim
Bürokratieabbau voranzukommen, will Brunner das Thema auf der nächsten
Agrarministerkonferenz (AMK) Anfang Oktober in Lübeck mit EU-Kommissar
Dacian Ciolos diskutieren. „Nur wenn es uns gelingt, die überbordende
Bürokratie wieder auf ein vertretbares Maß zurückzuführen, werden die
vielfältigen Leistungen der europäischen Agrarpolitik auf Dauer
akzeptiert“, so der Minister.
Zur wirksamen Reduzierung des
Verwaltungsaufwands schlägt Brunner vor, nachweislich gut
funktionierende Verwaltungs- und Kontrollsysteme durch eine Verringerung
der Kontrollquoten zu honorieren. So könnten die InVeKoS-Kontrollen von
derzeit fünf auf 2,5 Prozent der Betriebe halbiert werden. Auch bei
Cross Compliance (CC) sieht der Minister akuten Handlungsbedarf: Diese Prüfung
sogenannter Dokumentationspflichten oder die Kontrollen der Tierseuchen –
sollten herausgenommen werden, ebenso die Bereiche Wald und Wein.
Angesichts der hohen Staatsverschuldung in ganz Europa hält der Minister
auch in der Zweiten Säule einen einfacheren und strafferen
Verwaltungsvollzug für dringend erforderlich. Auf den Prüfstand müsse
schließlich auch die Fülle von agrarstatistischen Anforderungen, die
selbst Experten nicht mehr überblicken könnten.
