Eisleben, Sachsen-Anhalt (agrar-PR) - Enttäuscht zeigte sich Bayerns
Landwirtschaftsminister Helmut Brunner vom Ergebnis der
Agrarministerkonferenz (AMK) in Eisleben. Für seine Vorschläge zur
Stabilisierung des Milchmarkts habe er mündlich zwar viel Zustimmung
erhalten, zu greifbaren Beschlüssen hätten sich seine Länderkollegen
aber nicht durchringen können, sagte der Minister im Anschluss an das
Treffen. Nach den sehr dürftigen Vorschlägen von EU-Kommissarin Mariann
Fischer Boel am Donnerstag sei damit eine weitere Chance vertan worden,
wenigstens auf nationaler Ebene die Weichen richtig zu stellen. Laut
Brunner sind nicht alle Spielräume zur Bewältigung der Krise
ausgeschöpft. Gerade für rasch wirksame Instrumente wie Verringerung
der Milchmenge, Aussetzen der bereits beschlossenen Quotenerhöhung und
Abschaffung der gegenseitigen Aufrechnung von unter- mit überlieferten
Mengen gebe es in Deutschland nach wie vor keine Mehrheit.
Positiv
sieht der Minister die Zustimmung der AMK zum Vorstoß der
EU-Kommission, künftig ohne vorherige Zustimmung der Mitgliedstaaten in
den Milchmarkt eingreifen zu können. Damit sei künftig bei
Marktungleichgewichten eine schnellere Reaktion etwa durch
Verarbeitungsbeihilfen und Exportmaßnahmen möglich. Auch den Brüsseler
Vorschlag, einen neuen Rechtsrahmen für Verträge zwischen Erzeugern,
Verarbeitern und Handel zu schaffen, begrüßte Brunner. Dies könne ein
Weg sein, dem Verkauf von Lebensmitteln zu Dumpingpreisen einen Riegel
vorzuschieben.
