Schwerin (agrar-PR) -
„Es war eine sehr gute Entscheidung, dass die Agrarminister von Bund und Länder heute in Berlin noch einmal zusammengekommen sind, um über das weitere Vorgehen zur Lösung der Milchkrise zu beraten. In einem konstruktiven Austausch haben die Länder den Bund erneut aufgefordert, frisches Geld, so auch das in Aussicht gestellte 100 Mio. € Krisenpaket, an eine Reduzierung der Milchmenge zu knüpfen.“
„Auch müssen wir zu einem mengengesteuertem Modell zwischen Landwirten und Molkereien kommen. Wer mehr produziert als vertraglich festgelegt, muss unter Umständen einen niedrigeren Auszahlungspreis in Kauf nehmen. Nur so können wir Angebot und Nachfrage wieder ins Gleichgewicht bringen und einen kostendeckenden Milchpreis gewährleisten. Die Schaffung entsprechender rechtlicher Grundlagen hatten die Agrarminister der Länder bereits im April einstimmig gefordert.“
Besonders enttäuscht zeigte sich der Minister von den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel, die im Kampf um niedrige Preise maßgeblich zum Werteverlust der Milch beitragen: „Es ist unmoralisch und nur schwer mit anzusehen, dass ein Liter Milch mittlerweile billiger angeboten wird als eine Flasche Wasser.“
Um die Verhandlungsposition der Bauern bei der Vertragsgestaltung mit den Molkereien zu stärken, hat sich Mecklenburg-Vorpommern deshalb dafür eingesetzt, gesetzgeberisch vorzugehen und hat einen Antrag zur Änderung der Agrarmarktstrukturverordnung in den Bundesrat eingebracht. Wesentliches Ziel ist die Abschaffung der Andienungspflicht. „Der Landwirt muss wieder selbst entscheiden dürfen, wie viel Milch er zu welchem Preis und über welchen Zeitraum an wen liefert“, so Backhaus.
„Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass das Gesetz noch in der kommenden Woche den Bundesrat passiert und wir damit eine wichtige gesetzliche Grundlage schaffen, um auf EU-Ebene über weitere verbindliche Rahmenbedingungen zur Vertragsgestaltung zwischen Molkereien und Landwirten und damit zur Stabilisierung des Milchmarktes verhandeln zu können.“ Backhaus kündigte eine noch im Juli stattfindende Sonder-AMK in Brüssel an, zu der auch EU-Kommissar Hogan eingeladen wird. (regierung-mv)
