13.09.2018 | 16:19:00 | ID: 26084 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

Christine Schneider: Ampel darf Lösung im Bundesrat nicht weiter blockieren

Nach einem heute in der Rhein-Zeitung erschienenen Artikel übt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Weber Kritik am Bund im Hinblick auf die Regelung der Ferkelkastration. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christine Schneider:
In den Äußerungen von Herrn Weber bricht sich wohl der Frust darüber Bahn, dass sich die FDP mit dem zuständigen Landwirtschaftsminister Wissing in der Ampel offensichtlich nicht gegen die Grünen durchsetzen kann. Also schiebt man den Schwarzen Peter wieder einmal nach Berlin. Das ist unlauter.

Die Kritik von Herrn Weber am Bund kann nur verwundern. Denn obwohl sein Parteifreund, Landwirtschaftsminister Wissing, hier im Land immer wieder beteuert, dass er sich für die Schweinezüchter einsetze, hat sich die Landesregierung beim entscheidenden Antrag Bayerns zur Ferkelkastration in der Ausschusssitzung im Bundesrat am 3. September 2018 enthalten. Wie sie sich übrigens bei allen Anträgen zu dieser Thematik im Bundesrat enthalten hat. Damit hat die Ampel zur Blockade einer Lösung beigetragen.

Ich fordere die FDP-Landtagsfraktion mit ihrem Landwirtschaftsminister auf, sich selbst darüber klar zu werden, was sie eigentlich wollen, dies in der Landesregierung gegen die Grünen durchzusetzen und dann im Bundesrat klar abzustimmen. Die Gelegenheit dazu hat Herr Wissing am 21. September 2018. Eine Enthaltung hilft niemandem, am aller wenigsten den Schweinezüchtern."

Eine Presseinformation der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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