Hannover (agrar-PR) - Positionspapier Zur Bundestagswahl hat
der Deutsche Bauernverband (DBV) beim Bauerntag in Stuttgart nach
intensiver Diskussion einen Forderungskatalog verabschiedet. Weil die
Finanz- und Wirtschaftskrise auch die Landwirtschaft voll erfasst habe,
sei schnelle und doppelt wirksame Hilfe nötig, um Liquidität zu
sichern, bei den Kosten zu entlasten und den Absatz zu beleben, um die
Landwirtschaft und besonders die Milchbauern aus der Talsohle heraus zu
bringen.
Das 21-seitige Positionspapier enthält
agrarpolitische Grundsätze sowie Forderungen nach einem Konjunktur- und
Kostenentlastungsprogramm für die Landwirtschaft. Für die Zeit
unmittelbar nach der Bundestagswahl mahnt der DBV ein 100-Tage-Programm
von Maßnahmen an.
Dazu zählen vor allem die Senkung der
Agrardieselsteuer auf französisches Niveau und die Ankurbelung des
Milchabsatzes. Daneben fordert der DBV die Überprüfung und Anpassung
aller nationalen Gesetze dahingehend, dass sie 1:1 gemäß den
europäischen Vorgaben umgesetzt werden. Außerdem müsse die
Biokraftstoffpolitik neu geordnete und die Biopatent-Richtlinie
geändert werden.
Neben diesem 100-Tage-Programm fordert
der Verband die Beseitigung lähmender Kosten- und Wettbewerbsnachteile
durch die Einführung einer steuerlichen Risikorücklage, die Stärkung
der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz sowie die
Sicherung der Ausgleichszulage und der Gebietskulisse für
benachteiligte Gebiete. Ebenso sei die solide Finanzierung der
agrarsozialen Sicherung sicherzustellen, Genehmigungsverfahren zu
straffen und von kostenträchtigen Auflagen zu befreien und Abschreibe–
und Investitionsmöglichkeiten über das Steuerrecht zu verbessern.
Zentrale Forderungen für die Zeit nach 2013 sind darüber hinaus die
Kontinuität, Vereinfachung und finanzielle Stabilität für die Betriebe.
Spürbarer Bürokratieabbau und mehr globaler Schutz des Eigentums sind
deshalb zentrale Forderungen.
