Hannover (agrar-PR) -
EIN KOMMENTAR VON Gabi von der Brelie Der Koalitionsvertrag weckt bei den Landwirten große Erwartungen. Die
Regierungsparteien machen den Bauern einige Angebote. Das
Grünlandprogramm zählt ebenso dazu wie der Zuschuss zur
Unfallversicherung oder die unbefristete Steuervergünstigung auf
Agrardiesel. Der letzte Punkt aber verlangt nach mehr. Europaweit
können die Landwirte das wichtigste Betriebsmittel zu weitaus
günstigeren Steuersätzen beziehen als hierzulande. Diese Sätze gelten
auch für die neue Bundesregierung als Messlatte.
Erfreulich stimmt auch die Einsicht der
Chefunterhändler bei den Koalitionsvereinbarungen, dass der
Flächenverbrauch endlich wirksam eingedämmt werden muss. Aber erst
Taten zählen als Erfolg. Dies gilt auch für die Absicht, EU-Gesetze
strikt nach der Vorgabe eins zu eins in nationales Recht umsetzen zu
wollen. Der „Sündenfall“ Tierschutzgesetz sitzt den Bauern noch tief in
den Knochen, weitere nationale Alleingänge nach diesem abschreckenden
Beispiel kann ein Wirtschaftszweig, der sich auf dem Weltmarkt bewähren
soll, nicht verkraften.
Niedersachsens Agrar- und
Ernährungswirtschaft, die mit ihrem Potenzial auf florierende
Exportmärkte angewiesen ist, hofft weiter auf das Verhandlungsgeschick
von Staatssekretär Gerd Müller. Er hat in jüngster Vergangenheit so
manches Handelsabkommen vorbereitet und damit den deutschen Landwirten
Wachstumschancen eröffnet. Bei diesen Initiativen darf das Ministerium
keinesfalls nachlassen. Im Gegenteil: Es könnte noch aktiver werden.
Gespannt sind die Landwirte nun darauf,
wie die Mittel des Grünlandprogramms zum Einsatz kommen werden. Es wird
den Bewirtschaftern absoluter Grünlandstandorte einige Nachteile
ausgleichen können, nicht aber die Turbulenzen auf den Märkten
abfangen, die die Milchkrise ausgelöst haben. Um die abmildern zu
können, fordert der Berufsstand eine Risikoausgleichsrücklage. Dem
sollten sich die Politiker nicht weiter verschließen.
Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner
schließlich ist gut beraten, wenn sie die aus Brüssel unverrückbar
vorgegebenen Konstanten akzeptiert. In der Schlussphase des Wahlkampfes
hat sie sich zu sehr in Positionen verrannt, die nicht haltbar waren.
Zur Regierungsverantwortung zählt auch Realitätssinn, der auf
nüchternen Analysen basiert. Die Ministerin muss in den kommenden fünf
Jahren eindrucksvoll unter Beweis stellen, dass sie für alle Landwirte
und Verbraucher in Deutschland da ist und nicht nur bayrische
Interessen vertritt.
