Schwerin (agrar-PR) -
„Dieses Jahr wurden wichtige Entscheidungen und Weichenstellungen auf EU-, Bundes- und Landesebene getroffen, die für die Geschäftsbereiche des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, dem ich vorstehen darf, weitreichende Folgen haben werden“, betonte Dr. Till Backhaus auf der heutigen Jahresabschlusskonferenz. Dazu zählen nach Ansicht des Ministers die Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) und deren Umsetzung auf nationaler und auf Landesebene, die ganz konkrete und langfristige Auswirkungen auf die Landwirtschaft und den Umweltschutz haben wird. „Wir werden insgesamt 937 Mio. Euro zur Verfügung haben. Nach den ersten Ansätzen von EU und Bundesregierung hatten wir noch mit ca. 800 Mio. Euro gerechnet. Aber wir haben im Bund gut verhandelt und können nun die Aufgaben besser umsetzen, die durch die demografischen Entwicklungen in den ländlichen Räumen sowie durch den steigenden Handlungsbedarf im Natur-, Umwelt- und Tierschutz sowie einer zukunftsorientierten ländlichen Entwicklung entstehen“, sagte der Minister.
„Außerdem möchte ich auch an die Arbeit der Perspektivkommission Mensch und Land unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. Metelmann erinnern, deren erste Ergebnisse in die Ausgestaltung des ELERs mit eingeflossen sind“, sagte der Minister. Wunsch der Perspektivkommission war es, einen höheren Wert an Umwelt- aber auch Tierschutzstandards zu legen. Daher werden die Agrarumweltmaßnahmen darunter der Ökolandbau noch einmal erhöht – von 237 Mio. Euro in der alten auf 243 Mio. Euro plus 73 Mio. Euro reine Umschichtungsmittel aus der ersten Säule. „Das macht in der Summe 321 Mio. Euro für Umwelt und Landwirtschaft!“, so der Minister. Ziel der Landesregierung ist es, bis 2020 den Ökolandbau auf 150.000 ha auszudehnen. Im Übrigen wird das erfolgreiche öffentliche Diskussionsforum www.mensch-und-land.de, mit über 100.000 Zugriffen, vorerst weitergeführt.
„Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete Arbeit bedanken. Alleine im Jahr 2013 wurden insgesamt Fördermittel in Höhe von rund 68 Mio. Euro zur Umsetzung von mehr als 1.100 Vorhaben der ländlichen Entwicklung bewilligt. Diese Leistung fordert Respekt“, fügte der Dr. Backhaus an.
Unter anderem wurden Fördermittel für für folgende Maßnahmen ausgezahlt:
- 81 Vorhaben zur Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung mit rd. 7,3 Mio. €,
- 436 Vorhaben der Dorferneuerung und -entwicklung mit rd. 23,5 Mio. €,
- 365 Vorhaben der Flurneuordnung mit rd. 17,5 Mio. €,
- 44 Vorhaben des Ländlichen Wegebaus mit rd. 4,5 Mio. €,
- 97 Vorhaben zur Verbesserung der touristischen Infrastruktur mit rd. 6,5 Mio. €.
Aber auch 2014 wirft seine Schatten voraus. Nächstes Jahr übernimmt Mecklenburg-Vorpommern den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz, kurz VSMK, von Hessen. „Wir haben im nächsten Jahr eine verantwortungsvolle Aufgabe und zugleich die Chance, Akzente in der Verbraucherschutzpolitik zu setzen“, unterstrich Dr. Till Backhaus.
Termin und Ort der Jahreskonferenz sind - vom 14. bis 16. Mai 2014 in Warnemünde – bereits festgelegt. „Fachlich möchte ich mich natürlich in erster Linie auf den Koalitionsvertrag im Bund berufen. Aber natürlich ist mir der ganze Bereich der Lebensmittelsicherheit dabei besonders wichtig. Dazu zählen für mich vor allem die Transparenz in Überwachungs- und Untersuchungsergebnisse“, stellte der Minister seine Schwerpunktsetzung dar. (regierung-mv)
