Wiesbaden (agrar-PR) -
Hessens Europaministerin Lucia Puttrich fordert in der neuen EU-Kommission einen Kommissar für das Thema Bürokratieabbau. „Wir brauchen einen der Kommissare, der das Thema Bürokratieabbau täglich auf der Agenda hat“, so Lucia Puttrich. Sie unterstütze die Vorstellungen des künftigen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, wonach sich die EU in großen Fragen durch Größe und Ehrgeiz, aber in kleinen Fragen durch Zurückhaltung und Bescheidenheit auszeichnen solle. „Aber das muss deutlicher als bisher erkennbar umgesetzt werden. Eine intelligente EU-Gesetzgebung macht Europa stark und verlässlich“, so Puttrich.
„Nur durch eine Bündelung der Zuständigkeiten für die Themen Bürokratieabbau, Deregulierung und auch die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips können wir eine EU-Gesetzgebung erreichen, die Bürgern und Unternehmen einen tatsächlichen Mehrwert bringt und Europa stark macht für die Zukunft“, so Puttrich. Die Hessische Landesregierung habe die Arbeit der unabhängigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau, der so genannten „Stoiber“-Gruppe, immer aktiv unterstützt, so Puttrich. „Die Gruppe leistet gute Arbeit. Aber damit bereits bei der Entstehung von Vorschlägen auf ein angemessenes Maß an Regulierung und Bürokratie geachtet wird, brauchen wir einen Kommissar“, so die Ministerin.
Puttrich machte deutlich, dass die EU sich nur um Dinge kümmern solle, die sie besser regeln könne als die Mitgliedstaaten beziehungsweise die Regionen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass Aufgaben, die vor Ort effizienter erledigt werden können, auch dort verbleiben“, erklärt die Europaministerin. Zum anderen geht es Puttrich darum, die europäische Gesetzgebung wirksamer auszugestalten. „Aus hessischer Sicht sind die internen Leitlinien der Kommission zu unverbindlich. Beispielsweise hätte der Vorschlag der Kommission für eine jährliche TÜV-Prüfung gar nicht erst veröffentlicht werden dürfen, wenn schon vorher jemand prüft, ob es eine ausreichende technische Begründung für einen solchen Vorschlag gibt.
Alle diese Aufgaben können aus Sicht der Hessischen Europaministerin von einem Kommissar für Bürokratieabbau, Deregulierung und Subsidiarität wahrgenommen werden, der mit dem entsprechenden politischen Gewicht in der EU-Kommission agiert. (stk-hessen)
