23.06.2010 | 00:00:00 | ID: 6102 | Ressort: Landwirtschaft | Agrarpolitik

(23.06.2010) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist eine Erfolgsgeschichte mit Vorbildcharakter für viele andere Bereiche in der Staatengemeinschaft.

Diese Auffassung hat – wie der Rheinische Landwirtschafts-Verband (RLV) mitteilt – der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Joseph Daul, vergangene Woche in Lindlar-Linde ver­treten. „Die Landwirtschaftspolitik ist die erste und bis heute bedeutendste Gemeinschaftspo­litik der Europäischen Union und hat das gemeinsame Europa erst möglich gemacht und auf­gebaut“, sagte Daul auf einer gemeinsamen Veranstaltung, zu der der EU-Abgeordnete Herbert Reul und die Kreisbauernschaften Oberbergischer und Rheinisch-Bergischer Kreis eingeladen hatten.

„Wäre beispielsweise die Einführung des Euros ähnlich sorgfällig vorbereitet und gestaltet worden, wie die Gemeinsame Agrarpolitik, hätten wir heute nicht die aktuellen finanziellen Probleme in Griechenland und anderen EU-Mitgliedstaaten“, gab sich der französische Landwirt überzeugt. Daul, der mit seiner Familie im Elsass 75 ha mit 75 Mastbullen bewirt­schaftet, räumte ein, dass es aufgrund der augenblicklichen Finanz- und Wirtschaftskrise eine „harte Diskussion“ um die EU-Mittel für die Landwirtschaft nach dem Jahr 2013 geben werde. „Ein großer Teil der Mitglieder im Europäischen Parlament ist aber mit uns der Auf­fassung, dass die Landwirtschaft auch künftig ein angemessenes Agrarbudget braucht, das sich an der bisherigen Höhe orientiert und die Zukunft der europäischen Landwirtschaft si­chert“, sagte der Franzose. Nicht zuletzt die jüngste Abstimmung im Landwirtschaftsaus­schuss des Parlaments habe dies deutlich gemacht. So sei der vom britischen Liberalen Georg Lyon betreute Bericht zum EU-Agrarhaushalt im Landwirtschaftsausschuss bei nur zwei Ge­genstimmen mit 41 Stimmen angenommen worden. Daul nannte das Abstimmungsergebnis einen riesigen Schritt zu einer fairen, nachhaltigen und für die landwirtschaftlichen Betriebe wettbewerbsfähigen Zukunft.

„Wir brauchen künftig eine Agrarpolitik, die sowohl Landwir­ten eine langfristige Perspektive bietet, aber auch anderen gesellschaftlichen Herausforderun­gen stand hält“, betonte Daul. Er nannte in diesem Zusammenhang die Sicherung der Nah­rungsmittelversorgung bei künftig größeren Preisschwankungen, die Erhaltung einer gut funktionierenden wettbewerbsfähigen Landwirtschaft, den Beitrag der Landwirtschaft zur Förderung der Biodiversität und zur Bekämpfung des Klimawandels sowie die Aufrechter­haltung und Stärkung lebensfähiger ländlicher Räume. Der Europaabgeordnete kündigte an, sich in den weiteren Verhandlungen gemeinsam mit seinen Parteikollegen vehement für die Beibehaltung der Ersten und Zweiten Säule in ihrer jetzigen Form einzusetzen - also für Direktzahlungen und Marktmaßnahmen einerseits sowie die ländliche Entwicklung andererseits. Unmissverständlich machte der Franzose deutlich, dass die Gemeinsame Agrarpolitik symbo­lischen Charakter habe und einen entscheidenden Anteil zur Nahrungsmittel- und Energiesi­cherheit in Europa leiste. Eine Renationalisierung durch eine allgemeine Kofinanzierung wäre seiner Ansicht nach die Auflösung der einzigen wirklich integrierten Politik, im vereinten Europa und würde zu gravie­renden Wettbewerbsverzerrungen führen.

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